Berlin (epd). Der Entwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Der Gesetzentwurf verstößt gegen die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Es gibt keine solide Gegenfinanzierung und keine umfassende Einkommensprüfung", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online/Freitag).
Heil hatte am Donnerstag seinen Entwurf zur Grundrente zur Abstimmung an die Ministerien weitergeleitet. Danach sollen Minirenten bereits ab 33 Jahren mit Rentenbeiträgen aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit um einen Zuschlag erhöht werden. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD als Bedingung 35 Jahre Beitragszahlung vereinbart.
Insgesamt sollen nun 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren, davon 70 Prozent Frauen. Die Grundrente soll Anfang 2021 starten.
Der CDU-Rentenexperte Ploß betonte: "Einer solchen Politik zu Lasten nachfolgender Generationen darf die CDU aus meiner Sicht nicht zustimmen." Arbeitsminister Heil müsse den Gesetzentwurf überarbeiten.
