AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

Berlin (epd). Die AfD geht gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vor. Wie die Partei in Berlin mitteilte, hat der Bundesvorstand am Freitag entschieden, dagegen zu klagen, dass der "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und die Jugendorganisation "Junge Alternative" als sogenannte Verdachtsfälle geführt werden. Die Klagen sollen demnach am Montag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden.

Bundessprecher Jörg Meuthen sagte, es gebe "keine tatsächlichen Anhaltspunkte" für diese Einstufung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte beide Gruppen vor einem Jahr nach langer Prüfung als Verdachtsfälle im rechtsextremistischen Spektrum eingestuft. Verdachtsfälle bilden eine Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung, die aber bereits den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.