Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Die Grundrente sei "ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung von Altersarmut. Zu 75 Prozent profitieren Frauen davon".
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Grundrente vom Verbleib der SPD in der großen Koalition abhängig gemacht.
Der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) sagte Heil, die Grundrente sei "elementar wichtig für die Menschen, die sie ab 1. Januar 2021 bekommen sollen". Sie sei ein sozialpolitischer Meilenstein. "Der Gesetzentwurf dazu kommt, wir arbeiten mit Hochdruck dran. Wir werden im Januar in die Gesetzgebung eintreten", betonte der Minister.
Union und SPD hatten sich Anfang November auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener mit 35 Betragsjahren verständigt, der auch eine Einkommensprüfung vorsieht.
epd tz
