Berlin (epd). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit im Rechtsextremismus "die größte Gefahr für unsere Demokratie". Anlässlich der am Mittwoch begonnenen dreitägigen Beratungen der Innenministerkonferenz in Lübeck warnte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag) vor rechtem Gedankengut und sagte: "Dagegen müssen wir vorgehen, und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung stellt."
Pistorius räumte ein, dass rechtsextreme Tendenzen in Polizeibehörden kein allein ostdeutsches Phänomen seien. "Es macht keinen Sinn, in dieser Frage eine künstliche Grenze zwischen westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern zu ziehen", sagte er: "Auch im Westen gibt es solche Fälle - die zum Glück bislang Einzelfälle sind." Man könne sich allerdings nicht sicher sein, dass es bei Einzelfällen bleibe, sagte Pistorius: "Deshalb müssen wir jetzt handeln und dafür sorgen, dass vor allem junge Polizisten immun gegen Annäherungen von Rechtsaußen sind."
epd kfr
