Hannover (epd). Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft eine Anzeige des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen gegen einen Arzt und ehemaligen AfD-Funktionär wegen Volksverhetzung. Der Verbandsvorsitzende Michael Fürst sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Mediziner aus Hannover verbreite auf einer privat betriebenen Webseite Judenhass, Beleidigungen und Verunglimpfungen. Zuvor hatten bereits Mitglieder des jüdischen Vereins "Werte-Initiative" aus Berlin den Arzt angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige des Landesverbandes. "Wir werden das ganz genau prüfen", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem epd. Zwar habe jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Aber es gebe Grenzen, wenn zum Hass aufgerufen werde und andere Menschen verächtlich gemacht würden.
Der beschuldigte Arzt sagte auf epd-Anfrage, er stehe zu den Äußerungen auf der Webseite: "Das lasse ich mir nicht nehmen." Die niedersächsische AfD distanzierte sich von dem Mann, der in Hannover eine Praxis für Allgemeinmedizin und Homöopathie betreibt. Er gehörte bis zum Wochenende dem Vorstand des AfD-Verbandes Hannover-Land-Ost an. Die Ärztekammer Niedersachsen kündigte an, den Fall berufsrechtlich zu prüfen.
Auf der privat betriebenen Homepage des Mediziners unter "www.der-reformator.com" findet sich unter anderem eine Foto-Collage mit Michael Bloomberg, einem Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Dem Politiker der Demokratischen Partei und früheren Bürgermeister von New York, der selbst Jude ist, wurde ein Davidstern auf die Stirn montiert, daneben sind Totenköpfe zu sehen. Auf Schriftzügen wird Bloomberg als "Scheißer" und "Jüdischer Wall Street Bankster" tituliert. In einer anderen Collage werden die Kirchen als "Helfershelfer jüdischer Wahnvorstellungen" bezeichnet.
Der Mediziner sagte dazu, seine Kommentare fielen manchmal etwas sarkastisch aus. Er werde jetzt abwarten, wie die Staatsanwaltschaft reagiere. In seiner Praxis behandele er auch jüdische, muslimische und dunkelhäutige Patienten. "Ich habe gegen niemanden etwas." In der AfD habe er nur einen unmaßgeblichen Beisitzerposten gehabt.
Der Verein "Werte-Initiative" forderte unterdessen die Sperrung der Webseite und zudem die Beschlagnahme eines von dem Arzt verfassten Buches mit judenfeindlichen Inhalten. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte dazu, sie habe bereits vor einiger Zeit Hinweise auf das Buch des Mediziners erhalten. Sie habe es aber weder im Buchhandel gefunden noch online einsehen können.
Die AfD teilte mit, sie habe den Mediziner aufgefordert, sofort alle Ämter in der Partei niederzulegen und aus der Partei auszutreten. Die Ämter habe er bereits am Wochenende abgegeben. Falls der Arzt nicht freiwillig austrete, werde der Kreisvorstand noch in dieser Woche ein Ausschlussverfahren beantragen.
