Potsdam (epd). Brandenburgs neuer Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel (Grüne) hat dazu aufgerufen, bei den geplanten Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz das Prinzip der Gewaltfreiheit zu respektieren. "Ich rufe dazu auf, Aktionen friedlich zu gestalten und auf jede Form von Gewalt zu verzichten", sagte Vogel dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: "Die Sicherheit der Beschäftigten und der Demonstrierenden müssen gleichermaßen gewährleistet sein."
Die Aktionen des zivilen Ungehorsams von "Ende Gelände" seien vor allem symbolische Aktionen, sagte Vogel: "Auch 'Ende Gelände' wird nicht davon ausgehen, dass mit einem Aktionswochenende der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen wird." Der Kohleausstieg müsse "auf politischer Ebene ausgehandelt und festgezurrt werden".
"Wir wollen nicht den sofortigen, sondern einen geordneten und sozialverträglichen Kohleausstieg, so schnell wie möglich", sagte Vogel. Über die Stilllegung der Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe und damit über Ausstiegsgeschwindigkeit und das endgültige Ausstiegsdatum für die Lausitz werde jetzt in Berlin verhandelt.
Er verstehe die Ungeduld vor allem bei jüngeren Menschen und "deren Versuche, mit unkonventionellen Aktionsformen erhöhte Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit der CO2-Reduzierung zu erreichen", betonte Vogel. Gewaltfreiheit bei Aktionen des zivilen Ungehorsams sei jedoch oberstes Gebot. Der Versuch eines Sturms der Kraftwerkszentrale des Energieunternehmens Leag wie 2016 würde dagegen "weit über alle zulässigen Grenzen" hinausgehen.
Mit der parallel zu den Aktionen von "Ende Gelände" geplanten Bunte Klima-Demonstration in Jänschwalde solle der Druck auf die Verantwortungsträger in Politik und Wirtschaft erhöht werden, um den Kohleausstieg noch weiter zu beschleunigen, sagte Vogel: "Die friedliche Demonstration sollte ein Ort sein, zivil miteinander ins Gespräch zu kommen und sich über Wege und Chancen des Kohleausstiegs auszutauschen."
Um den Klimaschutz voranzubringen, werde die neue Landesregierung einen Klimaplan und ein Maßnahmenprogramm für effektiven Klimaschutz in Brandenburg erarbeiten, sagte Vogel: "Egal ob Wohnen, Verkehr, Energie oder Landwirtschaft, in allen Politikfeldern müssen wir handeln, um in Brandenburg so schnell wie möglich drastisch weniger Kohlendioxid auszustoßen und um die Klimaziele von Paris zu erreichen."
20 Tonnen CO2-Ausstoß pro Person und Jahr in Brandenburg sei bundesweiter Rekord, betonte Vogel: "Davon müssen wir rasch wegkommen." Geplant seien auch ein Moorschutzprogramm, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen, und ein Waldumwandlungsprogramm, um stabilere Mischwälder zu erhalten.
