"Bürgerrat" empfiehlt Volksentscheide auf Bundesebene

"Bürgerrat" empfiehlt Volksentscheide auf Bundesebene

Der "Bürgerrat Demokratie" hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag einen Katalog mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie überreicht. Kernforderungen des Gremiums sind weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem solle ein Lobbyregister geschaffen werden. "Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden", heißt es in dem in Berlin überreichten Gutachten.

Schäuble erklärte bei der Übergabe, er "rate dringend, dass wir den Bürgerrat in unsere Überlegungen mit einbeziehen und es im Bundestag im besten Fall auch umsetzen". Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger mache, "sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird", unterstrich der Bundestagspräsident.

Die Demokratie sei unter Druck und die Politik zögere mit Lösungsansätzen, sagte Claudine Nierth vom Verein Mehr Demokratie, der mit der Schöpflin Stiftung den "Bürgerrat Demokratie" initiiert hat: "Deshalb haben wir die Bürgerinnen und Bürger selbst konkrete Vorschläge erarbeiten lassen." Jetzt sei die Politik am Zug.

Das Gremium aus per Los zusammengestellten 160 Bürgern bundesweit hat seine Vorschläge auf sechs Regionalkonferenzen und auf einer Gesamtkonferenz in Leipzig erarbeitet. Vorbild ist den Angaben nach die Citizen' Assembly in Irland.

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