Berlin (epd). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist zuversichtlich, dass die Grundrenten wie beschlossen von 2021 an ausgezahlt werden können. Heil sagte am Montag in Berlin: "Wir werden mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir das hinkriegen." Der SPD-Politiker zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, den die Spitzen von Union und SPD am Sonntag erzielt hatten.
Danach soll der Zuschlag auf kleine Renten automatisch ausgezahlt werden, ohne dass die Rentner einen Antrag stellen. Die Rentner ihrerseits müssen 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wobei Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden. Die Rentenbeiträge aus Minijobs reichen nicht aus, um Grundrente zu bekommen.
Wie hoch der Zuschlag ausfällt, wird individuell berechnet. Finanzämter und die Rentenversicherungsträger sollen dafür zusammenarbeiten. Durch die Einkommensprüfung, die Union und SPD vereinbart haben, werden bei Ehepaaren auch die Altersbezüge und Einkünfte des Ehepartners angerechnet, so dass Frauen keine Grundrente bekommen, wenn sie gemeinsam mit dem Mann genug Einkünfte haben. Das hatte die Union durchgesetzt.
Heil hatte ursprünglich ein Konzept für eine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt, wonach etwa drei Millionen Menschen mit einer Aufstockung ihrer Rente hätten rechnen können. Die Union war nicht bereit, eine Grundrente ohne Prüfung einzuführen. Vereinbart sind nun Einkommensprüfungen auf der Basis der Daten, über die die Finanzämter verfügen.
Heil sagte, ihm sei wichtig gewesen, dass die Grundrente automatisch ausgezahlt werde und niemand dafür 16-seitige Anträge ausfüllen müsse wie bei der Witwenrente. Er kündigte auch an, dass es Übergänge geben werde, um zu verhindern, dass jemand mit 35 Beitragsjahren die Grundrente bekommt, mit 34 Beitragsjahren aber gar nichts gezahlt werde.
Zur Finanzierung der Grundrente, die nach Heils Angaben rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr kosten und 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen zugutekommen soll, will die Koalition die Finanztransaktionssteuer heranziehen, die Heil zufolge ebenfalls 2021 eingeführt werden soll. Ein Anteil von 400 Millionen Euro soll aus dem Haushalt des Arbeitsministerium kommen. Die Grundrente werde nicht zu Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung führen, versicherte Heil.
