Bremen (epd). Die Gewerkschaft ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche wollen Ende Oktober mit den Verhandlungen über einen bundesweit gültigen Tarifvertrag in der Pflege beginnen. Die Sondierungsgespräche seien abgeschlossen, den Verhandlungen stehe nichts mehr im Wege, sagte der Sprecher der Arbeitgeber, Bernhard Berckenbrinck, am Montag in Bremen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Verhandlungsort werde sehr wahrscheinlich Berlin.
Arbeitgeber und Gewerkschaften streben einen Tarifvertrag an, der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als allgemeinverbindlich für ganz Deutschland erklärt werden kann. Damit soll ein ruinöser Wettbewerb in der Pflege beendet werden. Ein von der Bundesregierung angekündigtes Gesetz für bessere Löhne in der Pflege hatte beiden Parteien zwei Wege vorgeschlagen: Entweder legt eine ständige paritätisch besetzte Pflegekommission Mindestlöhne fest, die zwingend einzuhalten sind, oder die Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln einen Tarifvertrag, der als allgemeinverbindlich erklärt wird.
Ein solcher Tarifvertrag wird vor allem von den Gewerkschaften und den Freien Wohlfahrtsverbänden favorisiert. Die privaten Pflegeanbieter lehnen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab. Sie befürchten Schwierigkeiten bei den Refinanzierungsverhandlungen mit den Kostenträgern, also den Renten- und Krankenkassen.
Trotz der anstehenden Tarifverhandlungen soll zunächst eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission die Entgelte in der Branche absichern. Das geplante Gesetz favorisiere zwar den Tarifvertrag, doch bis der bundesweit in Kraft tritt, werde die Kommission für Sicherheit in der Branche sorgen, erläuterte der Geschäftsführer des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen, Robert Johns.
Insgesamt arbeiten in der Pflege laut Bundesagentur für Arbeit 1,6 Millionen Menschen. Diakonie und Caritas sowie die gemeinnützigen Träger, zu denen auch die AWO gehört, versorgen trotz des weiter steigenden Marktanteils der privaten Anbieter noch immer mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Heimen und zu Hause. Sie beschäftigen auch die meisten Arbeitnehmer.
