Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat das Budget für Charterflüge für die Spitzen der EU-Institutionen stark erhöht. Ein 2016 geschlossener Rahmenvertrag mit einem Firmen-Konsortium für eine Dauer von fünf Jahren wurde von rund 7,1 Millionen Euro auf rund 10,7 Millionen Euro geändert, wie aus einem Dokument der Brüsseler Behörde von vergangener Woche hervorgeht. Eine Sprecherin erklärte dazu am Mittwoch, dass es sich um einen Höchstbetrag handele, der nicht ausgeschöpft werden müsse.
Es geht um Charterflüge des EU-Kommissionschefs, der anderen Kommissare, der Präsidentschaften von Europaparlament und Europäischem Rat und der EU-Außenbeauftragten sowie den jeweiligen Begleitern. Die EU verfügt anders als nationale Regierungen über keine eigenen Flugzeuge. Im Normalfall fliegen die EU-Spitzen der Kommissionssprecherin zufolge Linie. Nur bei fehlenden Linienverbindungen, Terminproblemen oder aus Sicherheitsgründen wichen sie auf Charterflüge aus. Deren Anzahl und daher auch die Kosten seien zu Beginn der Vertragslaufzeit schwer voraussehbar gewesen.
Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer übte Kritik. Mit Blick auf die europäisch Klimaschutzpolitik erklärte sie: "Die EU agiert erneut entgegen den ihr selbst gesteckten Zielen und beweist damit einmal mehr ihre Doppelmoral." Die AfD ihrerseits geht laut Europawahlprogramm überhaupt nicht davon aus, dass menschengemachte Emissionen maßgeblich zum Klimawandel beitrügen.
