DDR-Oppositionelle: AfD missbraucht friedliche Revolution

DDR-Oppositionelle: AfD missbraucht friedliche Revolution

Berlin (epd). Mehr als 100 ehemalige DDR-Oppositionelle werfen in einer gemeinsamen Erklärung der AfD Missbrauch der friedlichen Revolution für ihren Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vor. Mit Parolen wie "Vollende die Wende" unterstelle die AfD, die Revolution von 1989 sei nicht erfolgreich gewesen und behaupte zugleich, in der Bundesrepublik herrschten heute ähnliche Verhältnisse wie in der DDR, heißt es in der am Dienstag in Berlin veröffentlichen Erklärung unter dem Titel "Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf".

Damit verbreite die Partei eine "Geschichtslüge". "Die DDR war eine kommunistische Diktatur, und die Bundesrepublik ist eine freiheitliche Demokratie", heißt es. Wer diese Unterschiede nicht anerkenne, verharmlose die SED-Diktatur: "Deutschland braucht keine Revolution 2.0, wir werden nicht unterdrückt, wie es die Staatssicherheit im Auftrag der SED praktizierte. Wir lehnen Parolen wie: 'Hol Dir Dein Land zurück - vollende die Wende!', die etwa die Brandenburger AfD im Wahlkampf einsetzt, ab. Das ist bereits unser Land!"

Erstunterzeichner der Erklärung sind unter anderem die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Grünen-Politiker Werner Schulz, der Bürgerrechtler Gerd Poppe, die Regisseurin Freya Klier, Frank Ebert von der Robert-Havemann-Gesellschaft und Uwe Schwabe vom Archiv Bürgerbewegung Leipzig.

Weiter heißt es: "Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir haben ein Land, in dem noch viel zu ändern und zu verbessern ist. Das ist in der Demokratie immer so. Demokratie ist anstrengend, weil viele Interessen um den besten Weg gemeinsam ringen." Um die Gesellschaft zu verbessern, brauche es keine Spalterpartei wie die AfD: "Spaltung hatten wir in Deutschland lange genug!"

Unterzeichnet wurde die Erklärung auch von dem Theologen Richard Schröder, dem Schauspieler Jan Josef Liefers, dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), dem Schriftsteller Marko Martin, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann und der früheren Berliner Pröpstin Friederike von Kirchbach.