Berlin/Frankfurt a.M. (epd). Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zu Medienberichten über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen geäußert. Deutsche Einsatzkräfte hätten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex bisher keinen Einsatz, bei dem Menschenrechtsverletzungen oder Grundrechtsverstöße gemeldet werden mussten, teilte das BMI am Montag in Berlin mit.
Die in der aktuellen Berichterstattung angesprochenen Vorfälle müssten im Einzelfall geprüft werden, hieß es weiter: "Eine Aussetzung der Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Außengrenzschutz erscheint derzeit nicht angezeigt." Man gehe davon aus, dass die Thematik bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates von Frontex im Herbst 2019 angesprochen wird.
Derzeit kommt es an den europäischen Außengrenzen nach Recherchen des ARD-Politmagazins "report München", der englischen Zeitung "Guardian" und des Recherchezentrums Correctiv EU-Außengrenzen zu Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. So sei in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu "schwerwiegenden Vorfällen" die Rede von "exzessiver Gewaltanwendung", "Schlagen mit Draht", "Misshandlung von Flüchtlingen", "Hetzjagden mit Hunden" und "Attacken mit Pfefferspray".
Die Vorwürfe betreffen unter anderem Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Bei Abschiebeflügen seien auch Frontex-Beamte selbst an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, heißt es zudem.
Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilte, sei Deutschland derzeit mit insgesamt 105 Einsatzkräften der Bundespolizei, der Polizeien der Länder und der Zollverwaltung an Einsätzen der Europäischen Grenz-und Küstenwache Frontex beteiligt. Schwerpunkt seien die Operationen in Griechenland (56 Einsatzkräfte), Bulgarien (22 Einsatzkräfte) Spanien (7 Einsatzkräfte) und Italien (6 Einsatzkräfte). Außerdem seien Einsatzkräfte der Bundespolizei noch in Albanien (8), Ungarn (3) und Kroatien (3) eingesetzt.
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