Frankfurt a.M. (epd). Schon zum Jahresende könnten die Ticketpreise im Bahnverkehr günstiger werden. Mehrere Unionspolitiker befürworten eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets. Die verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, die Daniel Ludwig (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), sie sei für eine Steuersenkung möglichst schon zum Jahresende. Ähnlich äußerten sich andere Abgeordnete von CSU und CDU.
Die SPD signalisierte Zustimmung. "Wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann.
Der Bundestag wird schon bald nach der Sommerpause auf Antrag der Grünen über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets abstimmen. In der vergangenen Woche habe die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht, berichtete die FAS. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz.
Die Grünen verlangen, dass die Steuerermäßigung vollständig an die Kunden weitergegeben wird. Dadurch würden Bahnreisen im Schnitt um zehn Prozent billiger werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), sagte, nun müsse sich zeigen, ob die Unionsparteien ihren entsprechenden Ankündigungen auch Taten folgen lassen.
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich bereits zu Beginn der vergangenen Woche mit Blick auf einen besseren Klimaschutz für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ausgesprochen.
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