Kirchentag drängt Politik zum Handeln

Kirchentag drängt Politik zum Handeln
Steinmeier: Spielregeln der digitalen Welt überprüfen
Der evangelische Kirchentag in Dortmund sucht Antworten auf drängende Fragen der Zeit. Spitzenpolitiker sind zahlreich vertreten, doch mit deren Handeln in der Flüchtlingspolitik und beim Klimaschutz sind die Protestanten unzufrieden.

Dortmund (epd). Digitalisierung, Flüchtlinge, Klimaschutz: Der evangelische Kirchentag in Dortmund hat sich aktuellen politischen Themen zugewandt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte am Donnerstag bei dem Protestantentreffen eine "Demokratisierung des Digitalen". Spitzenrepräsentanten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Kirchentages verlangten die Aufnahme aller im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und ihre Verteilung in der Europäischen Union. Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, rief die Bundesregierung zu entschiedenem Handeln zum Klimaschutz auf.

Steinmeier sagte, die digitale Welt von heute diene derzeit den Interessen derer, "die unsere Geräte voreinstellen, unsere Anwendungen programmieren und unser Verhalten lenken wollen". Es gehe um die "Rückgewinnung des politischen Raumes", sagte er und forderte gesetzliche Regelungen sowie internationale Vereinbarungen, um "das Spiel zu unterbrechen und die Spielregeln zu überprüfen".

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief zu mehr Widerstand gegen Hassparolen im Internet auf. In den sogenannten sozialen Medien sei das Unsagbare schon längst sagbar geworden, etwa Sätze wie "Özdemir, du wirst als nächstes brennen". Es müsse gefragt werden, ob es einen Zusammenhang zur gleichzeitigen Häufung von Attacken auf Politiker gebe, sagte Lammert mit Blick auf die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Der am Mittwoch eröffnete 37. Deutsche Evangelische Kirchentag mit rund 118.000 Teilnehmern dauert bis Sonntag. Die fast 2.400 Veranstaltungen stehen unter dem biblischen Leitwort "Was für ein Vertrauen".

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte am Donnerstag, Europa müsse sofort einen Verteilmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge organisieren, damit nicht bei jedem Schiff neu darüber verhandelt werden müsse, wo und ob die Menschen an Land gehen dürften. Bedford-Strohm verlangte unter großem Applaus, die 43 Flüchtlinge, die seit einer Woche auf dem Rettungsschiff "Sea-Watch 3" vor Lampedusa festsitzen, müssten endlich an Land gehen dürfen. "Europa verliert seine Seele, wenn wir so weitermachen", mahnte der EKD-Ratsvorsitzende am Weltflüchtlingstag.

Der kurzfristig zum Kirchentag eingeladene Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, nannte das Ertrinken von Flüchtlingen "eine Schande für Europa". Die Abschottungspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini widerspreche der Kultur, Tradition und auch der Migrationsgeschichte des Landes.

Kirchentagspräsident Hans Leyendecker sagte: "Man lässt zur Abschreckung die Flüchtlingsboote untergehen und die Flüchtlinge ertrinken." Das sei ein Verbrechen: "Europa darf nicht töten, auch nicht durch unterlassene Hilfeleistung."

"Brot für die Welt"-Präsidentin Füllkrug-Weitzel forderte die Bundesregierung auf einem Podium zum Thema Klimagerechtigkeit auf, das geplante Klimaschutzgesetz zügig voranzubringen. "Wir brauchen eine mutige Regierung", sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks bei einem Podium mit der "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer. Das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse in dem nationalen Klimaschutzgesetz festgehalten werden.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann übte harsche Kritik an US-Präsident Donald Trump. In einer Bibelarbeit geißelte sie Machtstreben und schlug sich auf die Seite der Schwachen. "Nichts stellt die Macht der Mächtigen so sehr infrage wie die aufrechte Haltung der Opfer", sagte sie.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende erinnerte an das Foto des jungen Mannes, der sich vor 30 Jahren bei den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking den anrollenden Panzern entgegengestellt hat. Sein Bild werde als Mut, als Freiheitssehnsucht, als Würde des Menschen in die Geschichte eingehen. "Ich denke, das von Donald Trump wird nie mit Würde erinnert werden", sagte Käßmann.

Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs räumte schwerwiegende Fehler im Umgang mit Sexismus und sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche ein. Die Kirche habe beim Schutz von Betroffenen "eklatant versagt", sagte sie auf einem Podium zum Thema Geschlechterverhältnisse.

epd lwd/kfr mih