De Maizière will wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen verlängern

De Maizière will wegen Flüchtlingskrise Grenzkontrollen verlängern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will wegen der Flüchtlingskrise die Möglichkeit innereuropäischer Grenzkontrollen verlängern. "Ich bin dafür, dass wir möglichst auf europäischer Basis diese Regelung verlängern können", sagte de Maizière am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Luxemburg.

"Wir wollen zurück zu einem vollständig grenzkontrollfreien Raum", erklärte de Maizière. "Das setzt aber voraus, dass wir einen noch wirksameren Außengrenzenschutz haben."

Eigentlich sind die Grenzkontrollen im sogenannten Schengen-Raum, zu dem neben Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen gehören, abgeschafft. Wegen der Flüchtlinge und Migranten, die meist von südlichen Ländern wie Griechenland und Italien weiter in andere Schengen-Länder zogen, wurden sie aber an verschiedenen Grenzen wieder eingeführt, etwa zwischen Österreich und Deutschland. Die Ausnahmeregelung liefe eigentlich Mitte November aus.

"Arbeitsteilige Solidarität"

Mit Blick auf die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise insgesamt sagte de Maizière, er hoffe auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem "in etwa einem, anderthalb Jahren". Die EU-Kommission hat dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt. Unter anderem soll das Dublin-System reformiert werden, das bestimmt, welches EU-Land wie viele Asylanträge prüfen muss.

De Maizière äußerte sich auch zur Idee einer "flexiblen Solidarität", wie sie in der Diskussion um die Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise aufgekommen war. Er wolle erst einmal genau wissen, was darunter verstanden werde, sagte der Bundesinnenminister. "Das kann keine Solidarität sein, die sich jeder aussucht. Das könnte eine arbeitsteilige Solidarität sein, dann würde ich anfangen, darüber nachzudenken."