Den Haag (epd). Die Nationalversammlung in Bujumbura stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für ein Gesetz zum Austritt des Landes, wie der französische Auslandssender RFI berichtete. Die Ankläger in Den Haag hatten im Frühjahr Vorermittlungen zu Gewalttaten in dem ostafrikanischen Land begonnen. Die burundische Regierung sieht darin ein internationales Komplott.
Internationale Haftbefehle würden den Frieden und die Stabilität Burundis gefährden, sagte der zweite Vize-Präsident der Nationalversammlung, Edouard Nduwimana. Von den 110 anwesenden Abgeordneten stimmten 94 für den Austritt, zwei dagegen, 14 enthielten sich. Der Rücktritt vom Römischen Statut, dem Gründungsvertrag des Strafgerichtshofs, muss noch vom Senat und von Präsident Pierre Nkurunziza bestätigt werden. Beides gilt jedoch als Formalität.
Von Unruhen erschüttert
Weil der Strafgerichtshof bisher nur Bürger afrikanischer Staaten anklagte, drohten bereits mehrere afrikanische Regierungen mit Austritt, setzten die Pläne aber nicht um. Burundi ist das erste Land, das dies formell beschließt. Der 2002 ins Leben gerufene Strafgerichtshof wird von 124 Staaten getragen, davon 34 afrikanischen.
Burundi wird seit dem vergangenen Jahr von Unruhen erschüttert. Die Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. Auslöser der Proteste war die verfassungsrechtlich umstrittene Kandidatur Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit. Seine Wiederwahl im Juli 2015 wurde international nicht anerkannt. Die burundische Regierung verwehrte auch drei UN-Ermittlern die Einreise und beendete nach einem kritischen Bericht die Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte.
