Berlin (epd). "Wir haben viel gemacht, wir sind gut aufgestellt, dennoch ist jetzt mehr erforderlich", fügt er hinzu. Niemand könne jedoch absolute Sicherheit vor Anschlägen garantieren.
Der Minister nannte mehrere Bausteine zur Erhöhung der Sicherheit. Als einen wesentlichen Punkt kündigte de Maizière "Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben" an. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.
Bund-Länder-Task-Force vonnöten
Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht für diese Personengruppe durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder wichtig, fügte de Maizière hinzu. Dafür sei eine Bund-Länder-Task-Force notwendig, die einzelne Fälle in allen Verfahrensstadien begleite und auf eine zügige Bearbeitung und letztlich die Ausreise hinwirke. Ein entsprechendes Pilotprojekt gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen sei verabredet.
Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
Als weitere Aspekte nannte de Maizière mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und deren bessere Ausstattung. Darüber hinaus seien Prävention und Integration Bausteine nachhaltiger Sicherheitspolitik. "Neben dem frühzeitigen Spracherwerb, den wir mit dem Integrationsgesetz verstärkt fördern und einfordern, wollen wir die soziale Betreuung von Geflüchteten ausbauen", sagte der Minister. Er wolle noch mehr für diese Betreuung machen und Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich erkennen.
