De Maizière stellt Plan zur Terroabwehr vor
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will heute in Berlin einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorstellen.
Berlin (epd). Nach Medienberichten ist unter anderem eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht vorgesehen, damit Mediziner die Behörden einfacher über geplante Straftaten informieren können. Ärztevertreter haben bereits ablehnend auf das Vorhaben reagiert, auch in der SPD gibt es Kritik.
De Maizière plant offenbar auch, sogenannte ausländische Gefährder schneller abzuschieben. Das neue Gesetzespaket soll den Medienberichten zufolge noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
