Berlin (epd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund - allerdings "gestaffelt auf drei Jahre". Damit klingen die Finanzforderungen für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr "furchterregend", wie er am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushaltseckpunkte für 2017 in Berlin sagte. "Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, dann hätten wir uns schon am 16. Juni einigen können", sagte er.
Im Juni nicht geeinigt
In dieser Größenordnung habe der Bund bereits Unterstützung vor dem Treffen angeboten, sagte der Finanzminister. Das Angebot umfasste damals laut einem internen Papier rund zwei Milliarden Euro für dieses Jahr. Er wollte seinen Beitrag für unbegleitete Minderjährige von 350 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöhen und die Kosten für Unterkunft und Heizung komplett übernehmen, was 2016 mit 400 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Zudem rechnet der Bund damit, dass nach der genauen Abrechnung der seit diesem Jahr gezahlten Flüchtlingspauschale rund eine Milliarde Euro nachgezahlt werden muss.
Einigen konnten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Teilen ihres Kabinetts beim Spitzentreffen am 16. Juni aber lediglich beim Punkt Unterkunft. Nachdem die Länder mit der Forderung nach acht bis neun Milliarden Euro zusätzlich in die Gespräche gegangen waren, schien ein Kompromiss unmöglich. Schäuble sagte, er habe die Forderung so verstanden, dass sie nur für ein Jahr überwiesen werden solle.
"Wenn acht Milliarden auf drei Jahre bezogen sind, ist das nicht so furchterregend, als wenn es auf ein Jahr bezogen ist", sagte er. Dabei verwies er ausdrücklich auf die Äußerungen Seehofers. Er hatte vom Bund gefordert, in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder zu geben.
Kritik von der SPD
Zurückgewiesen wurde die Forderung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Er bezeichnete die Äußerungen Seehofers als "schlicht maßlos". Der Bundeshaushalt sei "nicht die Melkkuh Bayerns", sagte Oppermann.
Hart bleibt Schäuble gegenüber den Ländern beim Thema Nachweis der einzelnen Posten. Die Finanzforderungen müssten "objektiv überprüfbar" sein. Manche Forderungen hätten "mit seriösen Schätzungen wenig zu tun", sagte der Finanzminister. Er kritisierte unter anderem erhebliche Unterschiede bei den Kostenangaben zur Betreuung minderjähriger Flüchtlinge.
Der Bund selbst plant im Haushaltsentwurf 2017, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, Schäuble zufolge knapp 19 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. 4,1 Milliarden Euro davon sind für Sozialleistungen veranschlagt, weitere 4,1 Milliarden Euro für Integrationsleistungen. Für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern Schutzsuchender plant die Bundesregierung 6,3 Milliarden Euro ein.
