München (epd). Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Verschiebung der Entscheidung des Bundesrates zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten begrüßt. Man müsse sich alternative Maßnahmen überlegen, um Rückführungen zu beschleunigen, sagte Peter am Freitag im Bayerischen Rundfunk. So müssten die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem müsse es Informationsmaßnahmen in den Maghreb-Staaten über die Lage in Deutschland geben.
"Wir wollen nicht im Monats-Rythmus symbolpolitische Maßnahmen auf den Tisch kriegen, sondern wirklich an den realen Problemen arbeiten, also dass die Asylverfahren immer noch zu lange dauern, dass die Menschen gar nicht von ihren Regierungen zurückgenommen werden", sagte die Parteichefin.
Tagesordnungspunkt abgesetzt
Peter bekräftigte zugleich das "Nein" der Grünen zur Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sicher. Mit dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz sollen die drei Länder als sicher eingestuft werden, um Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher ablehnen und schneller zurückschicken zu können. Für die nötige Zustimmung im Bundesrat müssten drei von Grünen regierte Länder für das Gesetz stimmen.
Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz abstimmen. Es gebe ein Übereinkommen aller Länder, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), am Donnerstagabend in Berlin. Mit der Aufschiebung wurde eine Niederlage der Bundesregierung in der Länderkammer zunächst abgewendet.
