Potsdam (epd). Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erinnerte den 75-Jährigen am Freitag in einer Pressemitteilung daran, dass Recht und Gesetz in Deutschland für alle gelten. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) soll der brandenburgische AfD-Fraktionschef Polizisten als "Knallchargen" verunglimpft haben, nachdem er beim Falschparken am Potsdamer Landtag erwischt worden sei.
"Unwürdige Entgleisung"
Laut der Zeitung soll Gauland gesagt haben: "Parkverbote finde ich lässlich. Die kann man auch brechen." Am meisten ärgere er sich über die Verkehrspolizei: "Dann steht immer so 'ne Knallcharge mit Blitzergerät rum. Nur weil Sie nicht rechtzeitig von 100 auf 80 runtergegangen sind, haben Sie schon einen Punkt."
Innenminister Schröter erklärte dazu am Freitag: "Als Dienstherr der Polizei Brandenburg weise ich die unwürdige Entgleisung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei entschieden zurück." Dies gelte auch gegenüber allen Beamten des Verkehrsdienstes, die ihren Dienst in einem Bundesland versähen, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen habe.
Mit den Bemerkungen habe Gauland das Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland in aller Deutlichkeit klargestellt, sagte Schröter. "Man kann Herrn Gauland nicht vorwerfen, er sei kein Mann klarer Worte", fügte der brandenburgische Innenminister hinzu. Aus dem Munde des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden habe "die Bezeichnung von Polizeibeamten, die ihren täglichen Dienst für die Sicherheit von uns allen versehen, als 'Knallchargen' selbstverständlich besonderes Gewicht".
Entschuldigung gefordert
Scharfe Kritik an Gaulands Äußerungen kam auch aus der Union. "Mit seiner Entgleisung macht Alexander Gauland seine Partei nur unglaubwürdig", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: "Man kann nicht eine rücksichtslose 'Law and Order'-Politik einfordern und dann zugleich die verunglimpfen, die geltendes Recht durchzusetzen haben." Die Polizei verdiene Respekt und Anerkennung, unterstrich Harbarth.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Bild"-Zeitung: "Das zeigt den Unterschied zwischen CDU und AfD: Wir machen Gesetze, um unsere Polizisten zu schützen - Herr Gauland beschimpft sie. Eine Tweedjacke macht eben noch keinen Konservativen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine Entschuldigung des AfD-Politikers. Brandenburgs GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster nannte die Äußerungen Gaulands in der "Bild"-Zeitung eine "bodenlose Frechheit". Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke wurde von dem Blatt mit den Worten zitiert: "Die 'Knallchargen' beschützen auch ihn und andere AfD-Abgeordnete."
Erst kürzlich hatte Gauland mit umstrittenen Äußerungen über den dunkelhäutigen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng für Wirbel gesorgt. Gauland selbst erklärte hinterher, von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reingelegt worden zu sein.
