UN-Kommissar: Asyl-Pakt mit Türkei führt zu Kollektiv-Ausweisungen

UN-Kommissar: Asyl-Pakt mit Türkei führt zu Kollektiv-Ausweisungen
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, hat die Asyl-Vereinbarung der EU mit der Türkei scharf kritisiert.

Genf (epd) Praktisch führe das Abkommen zu kollektiven Ausweisungen, sagte Hochkommissar Seid Ra'ad al-Hussein am Donnerstag in Genf. Die vorgesehene Rückführung aller Flüchtlinge und Migranten in die Türkei sei mit der Zusage von Einzelfallprüfungen nicht vereinbar. Eine Einzelfallprüfung müsse auch die Möglichkeit nach sich ziehen, dass Menschen nicht zurückgeführt werden. Zudem äußerte der Hochkommissar Zweifel, dass alle zurückgeschickten Flüchtlinge in der Türkei einen ausreichenden Schutz erhalten.

Das Ende vergangener Woche geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle per Boot in Griechenland ankommenden Flüchtlinge nach einer Einzelfallprüfung zurück in die Türkei gebracht werden, es sei denn, sie können eine dortige Verfolgung nachweisen. Im Gegenzug will die EU 72.000 Syrer aus der Türkei über Kontingente aufnehmen.