Brüssel (epd) Es stünden am Freitag "nicht ganz einfache Verhandlungen" mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bevor, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ende des ersten Teils des Gipfels in der Nacht. Zunächst sollen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Mark Rutte als amtierender EU-Ratsvorsitzender mit Davutoglu sprechen.
Im Mittelpunkt des Gipfels steht der Plan, zeitweilig alle irregulär aus der Türkei über das Meer nach Griechenland neu eingereisten Menschen in die Türkei zurückzubringen. So soll der Anreiz genommen werden, sich mit Schleppern auf den Weg zu machen. In Griechenland sollen zwar alle Migranten einen Asylantrag stellen dürfen. Griechenland könnte diese Anträge aber dem Plan zufolge als unzulässig ablehnen - mit der Begründung, dass die Menschen schon in der Türkei sicher seien.
Rückführungen "relativ schnell"
Eine solche Regelung müsse auf rechtlich eindeutiger Grundlage stehen und individuelle Verfahren für alle Migranten garantieren, machte Merkel in der Nacht noch einmal klar. Damit Griechenland die Aufgabe erfüllen könne, würden ihm andere EU-Staaten beim Personal aushelfen, darunter Deutschland, versprach die Kanzlerin. Die Türkei müsse ihrerseits internationale Standards zum Flüchtlingsschutz erfüllen.
Im Fall einer Einigung sollen die Rückführungen "nicht in vielen Wochen", sondern "relativ schnell" erfolgen, sagte Merkel. Wenige Tage darauf solle auch der andere Teil des Plans starten, nämlich die legale Einreise von Syrern aus der Türkei in die EU. Damit will die EU ihrerseits die Türkei entlasten. Allerdings soll dabei auf bereits seit 2015 bestehende und kaum erfüllte EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Flüchtlingen zurückgegriffen werden. Es geht also im Grunde nicht um eine zusätzliche Aufnahme. Im Gespräch sind in diesem Rahmen zunächst bis zu 18.000 Umsiedlungen von Syrern in die EU.
Daneben hat die Türkei weitere Forderungen gestellt. Sie will erreichen, dass Türken schneller als bisher geplant visafrei in die EU reisen dürfen, den Beitrittsprozess zur EU beschleunigen und dass weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei fließen.
