Bundestag berät über zweites Asylpaket
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das in der Koalition lange umstrittene Asylpaket II.
Berlin (epd)Das Asylpaket II sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen und Schnellverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive und niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker vor. Besonders gestritten wurde um die im Gesetzentwurf enthaltene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Ebenfalls beraten wird im Parlament die geplante Änderung im Ausweisungsrecht. Damit sollen straffällig gewordene Ausländer leichter ausgewiesen werden. Beide Gesetze aus dem Bundesinnenministerium sollen nach der Beratung am Freitag zunächst in die Ausschüsse verwiesen werden.
