Berlin, Brüssel (epd)Es gehe um die Eindämmung von Fluchtursachen und den Schutz der europäischen Außengrenzen insbesondere zwischen der Türkei und Griechenland, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Müssen wir aufgeben?
Sie setze sich dafür ein, diesen Weg im Rahmen der im November geschlossenen Abmachung mit der Türkei weiterzugehen, erklärte sie. "Oder müssen wir aufgeben und stattdessen, wie jetzt manche vehement fordern, die griechisch-mazedonisch-bulgarische Grenze schließen, mit allen Folgen für Griechenland und die Europäische Union insgesamt?"
Es gehe bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht um die Vereinbarung von Flüchtlingskontingenten. "Erfolg und Misserfolg dieses Rates entscheiden sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente." Damit würde sich Europa "lächerlich" machen angesichts dessen, dass die bereits beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas nicht einmal ansatzweise umgesetzt sei, sagte die Kanzlerin vor dem Gipfel in Brüssel, der neben den von Großbritannien verlangten Reformen die Migration zum großen Thema hat.
Ziel sei es, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", betonte die Kanzlerin. Strittig sei aber der Weg zur Erreichung dieses Ziels.
