Ex-Präsident der Elfenbeinküste plädiert auf nicht schuldig

epd-bild / Benjamin Dürr
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag.
Ex-Präsident der Elfenbeinküste plädiert auf nicht schuldig
Erstmals muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein früheres Staatsoberhaupt verantworten: Ex-Präsident Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste soll für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein - doch er beteuert seine Unschuld.

Den Haag (epd)Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, hat beim Auftakt seines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof seine Unschuld beteuert. Der 70-Jährige muss sich seit Donnerstag in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten, darunter Mord, Vergewaltigung und Verfolgung von Oppositionsanhängern. Es ist das erste Mal, dass sich ein früherer Staatschef in einem Prozess dem Strafgerichtshof stellen muss.

Jugendliche und Milizen mobilisiert

Gbagbo wird für die Gewalt mitverantwortlich gemacht, die das westafrikanische Land nach den Wahlen von 2010 erschütterte. Mindestens 3.000 Menschen wurden dabei getötet. "Wer immer Massenverbrechen begeht, tut dies gegen die ganze Menschheit", sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda in ihrem Eröffnungsplädoyer. Gbagbo müsse deshalb zur Rechenschaft gezogen werden.

Neben dem früheren Präsidenten ist auch der Anführer einer Jugendorganisation, Charles Blé Goudé, angeklagt. Gemeinsam sollen die beiden zu ihrem Machterhalt die Gewalt in Kauf genommen zu haben.

Gbagbo verlor die Wahlen 2010, weigerte sich jedoch, den Präsidentenpalast zu verlassen. Der international anerkannte Wahlsieger und heutige Präsident Alassane Ouattara regierte daraufhin von einem Hotel aus. Über mehrere Wochen kam es zu Kämpfen zwischen den beiden Lagern. Blé Goudé, wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten der "General der Straße" genannt, soll Jugendliche und Milizen mobilisiert haben. Gbagbo wurde 2011 von Ouattaras Truppen festgenommen und nach Den Haag ausgeliefert.

Die Anklage wirft den beiden vor, für vier Vorfälle in der Wirtschaftsmetropole Abidjan verantwortlich zu sein, darunter Angriffe auf einen Markt und auf eine Demonstration von Frauen. Dabei wurden laut Anklageschrift mindestens 102 Menschen getötet.

Keine politischen Interessen

Die Anklage von Gbagbo und Blé Goudé ist in der Elfenbeinküste und unter Experten umstritten. "Bisher liegt der Fokus des Strafgerichtshofs auf Gbagbo und seinen Anhängern, obwohl auch die Seite von Ouattara für Verbrechen verantwortlich ist", erklärte Luke Moffett, Strafgerichtshof-Experte an der Queen's Universität Belfast vor dem Prozess-Auftakt.

Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten am Donnerstag Medienberichten zufolge mehrere Dutzend Menschen für die Freilassung Gbagbos. Chefanklägerin Bensouda erklärte, ihr Team verfolge keine politischen Interessen und arbeite unabhängig.

Der Internationale Strafgerichtshof nahm 2002 die Arbeit auf und hat seither drei Urteile gesprochen. Das Gericht kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen.