Wolmirstedt (epd)Die Innenminister von CDU und CSU haben eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland gefordert. "Wir sind uns einig, dass der Zustrom von Flüchtlingen erheblich begrenzt werden muss", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) am Freitag nach einer Konferenz der Unions-Innenminister in Wolmirstedt bei Magdeburg. Deutschland könne nicht noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufnehmen.
Lösung "jetzt in den Wintermonaten"
Dazu müsse zuerst eine Lösung auf europäischer Ebene versucht werden. Diese Lösung müsse "jetzt in den Wintermonaten" erfolgen, betonte Stahlknecht. Sollte eine europäische Lösung nicht gelingen, müsse es eine "nationalstaatliche Lösung" geben. Dazu gehöre aus Sicht von Sachsen-Anhalt die strikte Anwendung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes. Danach sind Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, die über ein EU-Land oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen.
Die Minister seien sich auch einig, "dass schneller ausgewiesen wird" und sich die Flüchtlinge an den Kosten der Unterbringung beteiligen. "Was für unsere Bürger gilt, muss auch für diejenigen gelten, die Gast bei uns sind", sagte Stahlknecht.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), erklärte, nötig sei auch eine Wohnortzuweisung für Asylberechtigte, damit keine Ghettos und Parallelgesellschaften entstehen.
Obergrenze kein Thema
Stahlknecht fügte hinzu, ein Schritt in die richtige Richtung seien Grenzkontrollen wie etwa zu Österreich. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, die Innenpolitiker seien sich aber auch bewusst, dass Grenzkontrollen negative wirtschaftliche Folgen hätten. Caffier ist Sprecher der Unionsminister.
Eine bestimmte Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme wie etwa in Österreich wurde bei dem Treffen nicht erörtert. Das Problem dabei sei etwa, wie mit den Flüchtlingen verfahren werden solle, wenn diese Marke erreicht sei, sagte Caffier.
Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit verabschiedeten die Minister eine "Wolmirstedter Erklärung". Darin sprechen sie sich dafür aus, dass der Bundesinnenminister künftig per Verordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden kann.
Bislang ist für solch eine Festlegung ein Gesetzgebungsverfahren nötig, in dem auch der Bundesrat zustimmen muss. Dort haben derzeit Länder eine Mehrheit, die von der SPD oder den Grünen geführt werden. Auch Algerien, Marokko und Tunesien müssten sichere Herkunftsstaaten werden, erklärten die Unions-Minister.
Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert
Sie forderten zudem den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorbekämpfung. Im Fall einer akuten Terrorgefahr sollten alle nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Möglichkeiten einer Amtshilfe genutzt werden.
Die Ressortchefs befassten sich auch mit Konsequenzen aus den sexuellen Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln. Nötig seien unter anderem schnellerer Strafverfahren und empfindliche Strafen für Täter auch aus anderen Kulturkreisen, sagte Stahlknecht. Damit werde klargestellt, "dass wir in Deutschland gegenüber solchen Delikten Null Toleranz haben".
