Frankfurt a.M. (epd)Deutschland schickt auch weiterhin keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe entschieden, dass weiterhin keine Überstellungen nach der Dublin-Verordnung stattfinden, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei entsprechend angewiesen worden, Asylverfahren von Antragstellern, die eigentlich in Griechenland bearbeitet werden müssten, selbst zu behandeln. Die wiederholte Ausnahmeregelung gilt den Angaben zufolge bis zum 30. Juni dieses Jahres.
Frist war ausgelaufen
Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten haben. Reisen sie weiter, können sie wieder dorthin zurückgeschickt werden. Wegen gravierender Mängel im griechischen Asylsystem verzichtet Deutschland seit 2011 jedoch auf Abschiebungen nach Griechenland. Die Frist für die letzte Ausnahmeregelung war an diesem Dienstag ausgelaufen.
Die Aussetzung von Abschiebungen gilt laut Bundesinnenministerium, "soweit nicht eine andere Bewertungslage im Rahmen der Europäischen Union eintritt". Die EU-Kommission hatte im September erklärt, eine Wiederaufnahme von Rücküberstellungen nach Griechenland innerhalb von sechs Monaten wieder anzustreben. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen sieht sie Fortschritte beim Aufbau des griechischen Asylsystems.
Trotzdem seien weitere Anstrengungen zur Reform des griechischen Asylsystems notwendig, um die noch bestehenden Mängel zu beseitigen, erklärte das Innenministerium am Dienstag. Auf einen weiteren Abschiebestopp nach Griechenland hatten zuvor die Grünen gedrungen. "In Griechenland wie in Bulgarien oder Ungarn sind ein faires Asylverfahren und eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme nach wie vor nicht gewährleistet", sagte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe).
