Berlin (epd)Die SPD hat sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. In einem Leitantrag, über den am Donnerstag abgestimmt werden sollte, spricht sich die Partei für europäische Kontingente aus. "Das eines ganz klar ist: Kontingente bedeuten keine Obergrenzen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Vorstellung des Papiers. Dreyer unterstrich auch ihre Ablehnung einer Einschränkung des Familiennachzugs. Damit grenzt sich die SPD in der Flüchtlingspolitik teilweise von Forderungen aus der Union ab.
Es geht um Menschlichkeit
Zum Familiennachzug sagte Dreyer: "Diesen Vorschlag können nur die machen, denen nicht am Zusammenhalt der Gesellschaft gelegen ist." Es gehe um Menschlichkeit, "weil es unmenschlich ist, die Männer aufzunehmen und ihre Frauen und Kinder im Krieg zu lassen". Es gehe aber auch um Vernunft. Integration könne nur funktionieren mit den Familien, sagte Dreyer, die nach ihrer Rede den Parteitag verließ, um die Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zu besuchen, in der es in der Nacht zu Donnerstag gebrannt hatte.
Union und SPD streiten derzeit um ein neues Asylpaket, das auch die Einschränkung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte vorsieht. Weil noch ungeklärt ist, inwiefern syrische Flüchtlinge betroffen sind, verweigert die SPD derzeit ihre Zustimmung. Sie hatte der Aussetzung des Familiennachzugs nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass Syrer davon ausgenommen sind.
Bei der Forderung nach europäischen Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen deckt sich die Position der SPD mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union werden aber immer wieder Forderungen nach einer festen Obergrenze für Flüchtlinge und mehr Abschottung laut. Die CDU hält in der nächsten Woche ihren Parteitag ab, bei dem das Thema und Merkels Haltung voraussichtlich im Mittelpunkt stehen.
Antrag zur Friedenspolitik
In dem 22-seitigen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik fordert die SPD auch verstärkte Anstrengungen zur Integration. Zudem plädiert sie dafür, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem normalen Asylverfahren herauszunehmen, um die Verwaltung zu entlasten.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Eine "Flüchtlingskrise" sei nur deshalb entstanden, weil sich nur ganz wenige Länder an der Bewältigung des Andrangs beteiligten, sagte er. Es gebe derzeit einen "Prozess der Entsolidarisierung in Europa". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte in ihrer Rede, es sei wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Insgesamt hatten sich mehr als 30 Redner zu dem Tagesordnungspunkt angemeldet. Zuvor beschloss der Parteitag einen Antrag zur Friedenspolitik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte vor den Delegierten den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Der Konflikt lasse sich nicht allein militärisch lösen, sagte er. Nur durch den militärischen Einsatz könne aber erreicht werden, dass vom syrischen Territorium etwas übrig bleibe, das befriedet werden könne. "Lasst uns nicht das eine gegen das andere ausspielen", sagte Steinmeier.
