Berliner Lageso-Chef zurückgetreten

epd-bild/Christian Ditsch
Flüchtlinge im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Berliner Lageso-Chef zurückgetreten
Die chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsaufnahme in Berlin haben zu personellen Konsequenzen geführt. Der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, trat am späten Mittwochabend zurück.

Berlin (epd)Entsprechende Forderungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder gegeben, zuletzt von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Art des Ausscheidens von Allert löste am Donnerstag allerdings auch scharfe Kritik aus.

Rücktritt überflüssig

Die bereits über Monate anhaltenden Zustände vor dem Berliner Landesamt hatten auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Flüchtlinge müssen dort oft tagelang bei Wind und Wetter im Freien anstehen, um sich registrieren zu lassen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sprach nach dem Rücktritt von einer "öffentlichen Hinrichtung" Allerts. Dafür sei vor allem der Regierende Bürgermeister verantwortlich, kritisierte Evers im RBB-Inforadio. Der Rücktritt sei zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig: "Ab dem kommenden Jahr hätte Herr Allert mit dem Thema in dem neuen Amt für Flüchtlingsfragen, an dem wir gerade gesetzgeberisch arbeiten, ohnehin nichts mehr zu tun gehabt."

Personelle Erneuerung

Evers betonte, es gehe hier in erster Linie auch um eine "Stilfrage". Er würde sich wünschen, dass "der Regierende Bürgermeister sich bei den wirklich dringenden Fragen mindestens so deutlich einbringt". Zugleich betonte der Berliner CDU-Fraktionsvize jedoch, dass er trotz dieser Meinungsverschiedenheiten an dem Bündnis mit der SPD festhalten will.

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte den Rücktritt Allerts begrüßt und erklärt, er teile die Auffassung Müllers, dass die aktuellen Herausforderungen nach einer personellen Erneuerung verlangen. Zusammen mit dem neuen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sei eine personelle Neuaufstellung geplant.

Einbau von Sanitäranlagen

Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sprach ebenso wie Linken-Landeschef Klaus Lederer von einem "Bauernopfer". Wenn man die Lage am Lageso verbessern wolle, reiche der Rücktritt Allerts nicht aus, dann müsse die politische Führung in Person von Sozialsenator Czaja entlassen werden, sagte Pop am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch Lederer forderte in RBB-Inforadio, die politische Verantwortung für die Misere müssten der Sozialsenator und der Senat im Ganzen übernehmen.

Die Berliner Stadtmission als Träger und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt hofft, dass jetzt auch die nötigen Genehmigungsverfahren beim Lageso schneller durchlaufen werden. So warte die Stadtmission seit sechs Wochen in einer Notunterkunft in Spandau auf den Einbau von Sanitäranlagen und einer Essensausgabe, "damit die uns hier anvertrauten tausend Menschen endlich anständig und würdig untergebracht sind", wie Stadtmissionsdirektor Joachim Lenz betonte.