Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien

epd-bild / Rolf Zöllner
Plenarsaal des Bundestags.
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen des islamistischen Terror in Syrien und dem Irak beschlossen. Die Opposition stimmte gegen den Einsatz.

Berlin (epd)Mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament am Freitag ein Mandat, das die Entsendung von bis zu 1.200 deutschen Soldaten vorsieht. Die Bundeswehr soll Möglichkeiten zur Aufklärung über Tornados und Satelliten, Möglichkeiten zur Luftbetankung von Militär-Jets sowie Begleitschutz auf See zur Verfügung stellen.

In namentlicher Abstimmungen votierten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich.

Kritik von der Opposition

Die Opposition lehnte den Einsatz ab. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, deren Fraktion militärische Auslandseinsätze grundsätzlich ablehnt, sagte, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke die Terrorgruppe "Islamischer Staat".

Vertreter der Grünen kritisierten vor allem das Tempo der Mandats-Entscheidung. Das Mandat war erst am Dienstag vom Kabinett beschlossen und am Mittwoch in erster Beratung im Bundestag diskutiert worden.

Der Bundeswehreinsatz soll im "Operationsgebiet" des IS sowie in den angrenzenden Seegebieten erfolgen. Das Mandat ist zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet.