Berlin (epd)Das hat der Sprecher der Initiative, Rouzbeh Taheri, bestätigte. Ein bisher geplanter Volksentscheid für bezahlbare Mieten wird wahrscheinlich abgesagt.
Verschiedene Rahmenbedingungen vereinbart
Zu den Eckpunkten des neuen Gesetzes sollen ein Privatisierungsverbot für städtische Wohnungsbaugesellschaften, ein eigenständiger Fonds für den Neubau von Wohnungen, eine starke Mietermitbestimmung in Aufsichtsgremien sowie eine Deckelung der Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 30 Prozent des Nettoeinkommens zählen. "Das ist ein großer Erfolg für uns als Initiative, dass sich die Politik soweit bewegt hat", sagte Taheri. Der Kosten für den Kompromiss könnten sich demnach auf bis zu 1,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren belaufen.
Eine weitere Bewertung wollten die Organisatoren des "Berliner Mietervolksentscheids" nicht vornehmen. "Der Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, deshalb ziehen wir den Mietenvolksentscheid noch nicht zurück", betonte der Sprecher weiter. Bis zum 15. November müsste das Gesetz zur Neuregelung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen sein. Sollte dies bis dahin nicht geschehen, "werden wir mit unserem Volksbegehren weiter machen", sagte Taheri.
Über 40.000 gültige Unterschriften
Die Bürgerinitiative "Berliner Mietenvolksentscheid" hatte im Frühjahr über 40.000 gültige Unterschriften für einen Volksbegehren für billigen Wohnraum in der Bundeshauptstadt gesammelt. Das waren doppelt soviel Unterstützerunterschriften wie notwendig. Ursprünglich sollte im Januar 2016 die Kampagne für einen Volksentscheid starten. Nötig wären dafür rund 175.000 Unterstützerunterschriften. Ziel der Initiative war, dass eine Abstimmung über bezahlbare Mieten zeitgleich mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2016 stattfindet.
