Äthiopiens Regime sichert sich Wiederwahl

Äthiopiens Regime sichert sich Wiederwahl

Genf, Addis Abeba (epd)Mitunter ein Grund: Opposition, Presse und Zivilgesellschaft werden massiv unterdrückt. Eine Reihe von Bloggern und Journalisten wurde verhaftet. Vor fünf Jahren erhielt die Regierungspartei nach offiziellen Angaben 99,6 Prozent der Stimmen. Die Opposition gewann nur zwei der 547 Mandate.

Opposition beklagt Behinderungen

Desalegn war im September 2012 nach dem überraschenden Tod seines Vorgängers Meles Zenawi Regierungschef geworden. Der 49-jährige gilt als Vertreter einer neuen Generation in der Partei. Sie ging aus der Rebellenbewegung hervor, die 1991 das stalinistische Regime von Mengistu Haile Mariam gestürzt hatte. Es wird erwartet, dass Desalegn die staatlich regulierte Wirtschaft liberalisieren wird, um das Wachstum von derzeit jährlich rund zehn Prozent weiter anzufachen.

Neben der EPRDF könnten sieben weitere Parteien Chancen auf Parlamentssitze haben. Oppositionsvertreter beklagten jedoch, von Behörden behindert und von den staatlichen Medien weitgehend ignoriert worden zu sein. Aussichtsreiche Kandidaturen wurden annulliert. Aus mehreren Landesteilen wurden Ausschreitungen bei Wahlkampfveranstaltungen der Opposition gemeldet, an denen auch Sicherheitskräfte beteiligt gewesen sein sollen.

Äthiopien ist Afrikas zweitgrößte Nation mit 94 Millionen Menschen. Stimmberechtigt sind 34,8 Millionen registrierte Wähler. Fast 1.900 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Nationalparlament, knapp 4.200 weitere um Ämter in einem der elf Regionalparlamente.