Berlin (epd)Bei Straftaten oder volksverhetzenden Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im Inforadio des RBB. Unbedingt notwendig sei eine schnellere Aufklärung, sagte sie, "dass man einfach das Gefühl bekommt, da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich".
Bei Verbot zurückhaltend
Genau diesen Eindruck habe sie bei ihren Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, sagte die SPD-Politikerin. Die Leute dort hätten nicht das Gefühl, "dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen steht - und das empfinde ich als ganz bedrohlich. Zurückhaltend äußerte sich Özoguz zur Debatte um ein Verbot von "Pegida"-Demonstrationen. Sie sei sich nicht sicher, ob man gleich ein solches Verbot brauche.
