Berlins Sozialsenator verspricht eintägige Asylverfahren

epd-bild/Christian Ditsch
Flüchtlinge in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin-Moabit (Archivbild).
Berlins Sozialsenator verspricht eintägige Asylverfahren
Flüchtlinge müssen in Berlin wochenlang warten, bis sie einen Asylantrag stellen können. Sozialsenator Czaja will das verändern: Die Asylverfahren von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern sollen künftig innerhalb eines Tages bearbeitet werden.

Berlin (epd)Dafür würden in der neuen Zentralen Erstaufnahmestelle in Berlin-Wilmersdorf die Systeme der Ausländerbehörde, der Polizei, des Bundesamtes für Migration und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) aufeinander abgestimmt, kündigte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in der "Berliner Morgenpost" (Dienstagsausgabe) an. Wenn das geänderte Asylrechtsgesetz des Bundes am 1. November inkraft tritt, "werden wir in der Lage sein, das Verfahren innerhalb eines Tages abzuschließen", sagte Czaja.

Entscheidungen innerhalb eines Tages seien aber nur für Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie den Westbalkanstaaten zu organisieren, bei denen eindeutig keine Asylgründe vorliegen. "Ansonsten wird weiterhin eine längere Prüfung des Asylbegehrens vorgenommen werden", sagte der Sozialsenator. Wer abgelehnt wird, sei umgehend ausreisepflichtig, und dürfe nur noch maximal 14 Tage im Land bleiben.

Chaotische Verhältnisse

Die neue Berliner Erstaufnahmestelle im Gebäude der früheren Landesbankzentrale soll am 15. Oktober in Betrieb gehen. Czaja verspricht sich davon eine deutliche Entlastung der bisherigen Erstaufnahmestelle in Moabit. Dort herrschen seit Monaten chaotische Verhältnisse. Flüchtlinge müssen wochenlang auf einen Termin warten, um einen Asylantrag stellen zu können.