Burghausen zahlt Armen Weihnachtsgeld

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Burghausen zahlt Armen Weihnachtsgeld
Sich Weihnachten kleine Geschenke und einen Baum leisten zu können, gehört für den Burghausener Bürgermeister Hans Steindl unbedingt zur gesellschaftlichen Teilhabe. "Wer das nicht hat, steht außen vor", sagt der Sozialdemokrat.
23.12.2014
epd
Miriam Bunjes

Die staatlichen Leistungen seien so knapp bemessen, dass für sozial Schwache ein Weihnachtsfest kaum möglich ist. "Solange es unserer Stadt finanziell gutgeht, bekommen unsere Armen Weihnachtsgeld", sagt Steindl. "Jeder soll dazugehören können."

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Die Kommune koste das 60.000 Euro pro Jahr. "Im Vergleich zu den Kosten von Bauprojekten ist das sehr wenig", sagt Steindl, seit 25 Jahren Bürgermeister des oberbayrischen Ortes. "Beim Städtebau wird in der Kommunalpolitik überall mit Millionenbeträgen hantiert - meist, ohne dass die Höhe der Ausgaben infrage gestellt wird."

"Ein Ort für alle"

Im Haushalt der 18.000-Einwohner-Stadt sei der Posten des freiwilligen Weihnachtsgeldes verschwindend gering und bedeute dabei für 500 Burghausener ein froheres Jahresende. "Durch unsere Industrie haben wir ausreichend Einnahmen, die für uns auch eine soziale Verpflichtung bedeuten." Das Geldgeschenk von maximal 120 Euro gehe an Personen, die "samt und sonders nicht in der Lage sind, ihre wirtschaftliche Situation zu verändern: Kinder im Hartz-IV-Bezug, Rentner, die Sozialleistungen wie Wohngeld oder Grundsicherung erhalten, und Heimbewohner", erklärt Steindl.

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"Einen Missbrauch haben wir so quasi ausgeschlossen: Es handelt sich nicht um Menschen, die arbeiten könnten, wenn sie wollten." Burghausen will auf diese Weise die soziale Härte etwas korrigieren, "das haben die Stadtpolitiker aller Parteien einstimmig schon beim Start der Hartz-Gesetze 2005 beschlossen."

Den Spielraum dazu hätten auch viele andere Kommunen. "Es wird ja in reicheren Kommunen auch mit Begrüßungsgeld für Neugeborene oder vergünstigten Bedingungen für die Schaffung von Eigenheimen gezielt ein bestimmtes Klientel mit städtischen Geldern unterstützt", sagt Steindl. "In Burghausen gibt es eben Weihnachtsbeihilfe, um ein Ort für alle zu bleiben."