Sozialdezernent: Kommunen werden mit Flüchtlingsproblem alleingelassen

Sozialdezernent: Kommunen werden mit Flüchtlingsproblem alleingelassen
Der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen, Wolfgang van Vliet (SPD), hat mehr Hilfe von der Bundesregierung für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert.
09.08.2014
epd
Alexander Lang

Die Städte und Gemeinden würden angesichts des "rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen im Regen stehengelassen", sagte der Bürgermeister am Samstag in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Bund müsse Verantwortung übernehmen und den überlasteten Kommunen weniger Flüchtlinge und Asylbewerber zuweisen. Hilferufe des Deutschen Städtetags zum Flüchtlingsproblem würden beharrlich ignoriert.

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Angesichts der akuten Wohnraumnot in Ballungszentren wie der Rhein-Neckar-Region müsse auch über die Unterbringung von Flüchtlingen in ländlichen Regionen wie in der Nord- und Westpfalz nachgedacht werden, sagte van Vliet. Dort gebe es in vielen Dörfern leerstehende Wohnungen und Häuser.

Die Stadt Ludwigshafen plane für rund 3,1 Millionen Euro den Bau einer "Notunterkunft in Containerform" für rund 210 alleinstehende Asylbewerber. Dies sei nötig, weil freier Wohnraum kaum mehr verfügbar sei und viele Eigentümer ihre Wohnungen nicht an Flüchtlinge und Asylbewerber vermieten wollten. Die Notunterkunft, die im Oktober fertiggestellt sein soll, sei allerdings kein ghettoartiges "Containerdorf" wies der Sozialdezernent Kritik sowohl von Initiativen der Flüchtlingshilfe als auch von rechtsextremer Seite zurück.

Die Sozialdezernent warnte davor, dass der soziale Frieden in seiner überschuldeten Stadt gefährdet sei, wenn die Flüchtlingszahlen weiter stark anstiegen und staatliche Unterstützung ausbleibe: "Rechte Rattenfänger schlagen daraus Kapital." Im laufenden Jahr seien 520 Asylsuchende, vor allem aus Syrien, Ägypten, dem Irak und den Balkanstaaten nach Ludwigshafen gekommen - im Jahr 2005 waren es nur rund 20. Der Migrantenanteil in der mehr als 165.000 Einwohner zählenden Industriestadt am Rhein beträgt 22 Prozent.

Momentan könne die Stadt Ludwigshafen Flüchtlingen noch freie Plätze unter anderem in Obdachlosenunterkünften bieten, sagte van Vliet. Für das kommende Jahr werde händeringend Wohnraum für sie gesucht, "und 2017 sind wir am Ende der Fahnenstange", sagte er.

In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben der Landesregierung bis Ende Juli insgesamt 4.695 Asylsuchende aufgenommen - im vergangenen Jahr waren es insgesamt 5.709. Bundesweit wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 77.109 Asylanträge gestellt - ein Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2013.