UN sieht "Zusammenbruch von Recht und Ordnung" in der Ukraine

Foto: dpa/Igor Kovalenko
Zerstörtes Haus in Horlivka, Ukraine.
UN sieht "Zusammenbruch von Recht und Ordnung" in der Ukraine
Mehr als 1.100 Menschen sind seit Mitte April in der Ukraine gestorben, 800 weitere wurden entführt. Ein aktueller Bericht der UN kritisiert die Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt und den "totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung".

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs mit fast 300 Toten in der Ostukraine als mögliches Kriegsverbrechen verurteilt. Pillay verlangte am Montag in Genf eine sofortige gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Katastrophe vom 17. Juli. Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind nach UN-Angaben seit Mitte April mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen.

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Das Flugzeug war in einem Gebiet abgestürzt, dass prorussische Separatisten kontrollierten. Der Absturz, dessen genaue Ursache noch ungeklärt ist, hatte weltweit Entsetzen und Abscheu hervorgerufen. Pillay stellte am Montag einen neuen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine vor. Dabei forderte die UN-Hochkommissarin von den Konfliktparteien einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung.

Bei den heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten sind laut Pillay seit Mitte April mindestens 1.129 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 3.400 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Die eskalierenden Kämpfe in den Gebieten um die Städte Donezk und Lugansk seien "extrem alarmierend".

Mehr als 800 Entführungen in der Ukraine

Pillay erklärte, Armee und Separatisten setzten bei Gefechten in bebauten Gebieten schwere Waffen wie Artillerie, Panzer und Raketen ein. Die prorussischen Separatisten hätten eine "Herrschaft der Angst und des Schreckens" in den von ihnen kontrollierten Gebieten errichtet. Ein totaler Zusammenbuch von Recht und Ordnung sei zu beobachten. Die Terroristen entführten Menschen, hielten sie als Gefangene, folterten und exekutierten ihre Geiseln.

Die Ermittler zählten mehr als 800 Entführungen durch die Separatisten. Opfer seien lokale Politiker, Beamte, Angestellte der Kohlebergwerke, Lehrer, Journalisten, Geistliche und Studenten. Aber auch die ukrainische Armee halte Menschen fest, hieß es. Der Bericht, den 39 UN-Ermittler vor Ort erstellten, deckt den Zeitraum vom 8. Juni bis zum 15. Juli ab. Vorher hatten die Ermittler bereits drei Berichte verfasst.

Die Kommission betonte, dass auch die Wirtschaft im Osten des Landes durch die Kämpfe schwer getroffen sei. Banken, Fabriken und andere Wirtschaftsbetriebe seien geschlossen, große Industrieunternehmen teilweise schwer beschädigt.

Die Kämpfe begannen Mitte April. Die Separatisten wollen eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew. Nach Angaben der USA werden die Separatisten von Russland unterstützt.