Ägyptens Militär kündigt Neuwahlen an

Ägyptens Militär kündigt Neuwahlen an
Zwei Tage nach dem Rücktritt Mubaraks legt das Militär seine Vorstellungen für einen demokratischen Übergang offen. Innerhalb von sechs Monaten soll gewählt werden. Das Parlament wird aufgelöst. In der Opposition herrscht Ungeduld.

Zwei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hat der Oberste Militärrat Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments angekündigt. Binnen sechs Monaten soll die neue Volksvertretung gewählt werden. Zudem setzten die Militärs die von Regimegegnern kritisierte Verfassung außer Kraft. Die neue Führung dementierte am Sonntag Berichte, wonach Mubarak Zuflucht in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden habe.

Zur Änderung des "Grundgesetzes" werde ein Rat gebildet, kündigten die Militärs am Sonntag in Kairo an. Damit erfüllten die Generäle wichtige Forderungen der Opposition.

Oppositionelle weiterhin ungeduldig

Dennoch bleiben Oppositionelle ungeduldig. Der Internetaktivist und Google-Manager Wael Ghonim meinte im Kurznachrichtendienst Twitter: Der größte Fehler wäre es jetzt, dem Volk zu wenig zu langsam zu geben. Das Wiedergewinnen von Vertrauen verlange ein höheres Tempo. Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei sagte nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, die Militärs müssten aus ihren Hauptquartieren herauskommen und den Menschen sagen, wohin die Reise geht.

Tausende Demonstranten verließen den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt, der das Epizentrum ihrer 18-tägigen Massenproteste war. Andere harren weiter aus.

Die ägyptische Militärführung sprach die ebenfalls von der Opposition verlangte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustands nicht an. Auch die Forderung nach Freilassung der politischen Häftlinge bleibt vorerst unbeantwortet. Nach dem Rücktritt Mubaraks am vergangenen Freitag hatte das Militär die Macht übernommen. Am Sonntag wurden Bilder Mubaraks in Behördengebäuden abgehängt.

Ministerpräsident Ahmed Schafik erklärte die Sicherheit im Land zur wichtigsten Aufgabe. Seine Regierung wolle Normalität herstellen - "von der Tasse Tee bis zur medizinischen Behandlung", sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Kairo.

Die Suche nach Mubaraks Milliarden

In der Schweiz und Großbritannien wird nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten gesucht. "Die Schweiz will kein schmutziges Geld", sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem Deutschlandradio Kultur. Nach Medienberichten soll der Mubarak-Clan mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben.

Mubarak und seine Familie sollen Geld, Immobilien und weiteres Vermögen in Großbritannien versteckt haben, berichtete die "Sunday Times". Derzeit würden rechtliche Schritte vorbereitet, um Mubaraks Vermögen einzufrieren. Das Vermögen der Familie Mubarak soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz, sowie in Immobilien in London, New York und Los Angeles angelegt sein.

dpa