Protest gegen Stuttgart 21 eskaliert

Protest gegen Stuttgart 21 eskaliert
Der Konflikt um Stuttgart21 spitzt sich dramatisch zu. Die Polizei greift bei der Räumung des Schlossgartens hart durch. Projektgegner sprechen von "Krieg" und sehen in Regierungschef Mappus den "Rambo".
30.09.2010
Von Julia Giertz und Henning Otte

Der "Tag X" beginnt fast noch unbeschwert. Mehr als 1000 Schüler strömen am Donnerstagmorgen von ihrer Demo gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21 in den Schlossgarten, weil sie gehört haben, dass die Polizei den Park für Baumfällarbeiten räumen will. Mit Trommeln, Trillerpfeifen und Trompeten stellen sich hunderte Schüler vor den Polizei-Lastwagen mit den Absperrgittern. Etwa zwei Dutzend junge Leute klettern sogar noch auf einen Lkw und den Anhänger - der eine oder andere raucht lässig eine Zigarette. Doch dann ist der Spaß vorbei.

Spezialeinsatzkräfte der Polizei in schwarzer Montur räumen den Lkw, Wasserwerfer gehen in Stellung, Schüler werden mit Tränengas beschossen und mit Polizeipferden in Schach gehalten. Es ist das Startsignal für einen der größten und umstrittensten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes - mit über 600 Beamten, die auch aus Bayern, Rheinland-Pfalz und NRW kommen. Sie sperren einen Teil des Schlossgartens ab, damit dort in der Nacht die ersten von insgesamt 300 Bäumen gefällt werden können. Die Bäume sollen bis Samstag der Baustelle für das Grundwassermanagement weichen. Damit wird der Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation vorbereitet.

"Wir sind friedlich"

Der Einsatz gegen Jugendliche hat sich schnell bei den inzwischen per Rundmail alarmierten Aktivisten herumgesprochen und treibt vielen die Zornesröte ins Gesicht. "Wir sind friedlich - was seid ihr?", rufen Hunderte in Sprechchören. Als sich mehrere Dutzend Demonstranten vor den Lastwagen mit den Sperrgittern setzen, eskaliert die Lage. Um 12.48 Uhr setzt die Polizei erstmals die Wasserwerfer in Marsch und versprüht dazu massenhaft Pfefferspray. Dennoch kommt der Lkw nur zentimeterweise voran, weil sich hinten immer neue Aktivisten hinhocken.

"Es ist eine Art Stellungskrieg", sagt Matthias von Herrmann, ein Sprecher des Aktionsbündnisses. Nach und nach gelingt es der Polizei aber, ihren Riegel Richtung Südeingang des Hauptbahnhofs vorzuschieben. Dabei kommt es immer wieder zu Tumulten zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Böse erwischt hat es unter anderem die frühere Verdi-Landeschefin Sybille Stamm. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. "Das habe ich seit '68 nicht erlebt", sagt Stamm. "Das ist Krieg."

Kirchenvertreter reagierten mit Erschütterung auf die Zusammenstöße. Der katholische Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, und der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July riefen gemeinsam dazu auf, "unverzüglich von der Gewalt Abstand zu nehmen und zum Gespräch zurückzukehren".

Lazarett für Verletzte

Hinter den Fronten entsteht im Laufe des Nachmittags eine Art Lazarett für Verletzte. Bis zu 400 Menschen hätten Augenreizungen oder Verletzungen erlitten, heißt es bei den Parkschützern. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so wehtut", erzählt die 41-jährige Patricia, die bei der Sitzblockade den Wasserstrahl ins Gesicht bekam. Doch aufgeben will kaum jemand. Herrmann hofft darauf, dass noch viel mehr Menschen in den Schlossgarten kommen: "Masse zählt, weil die Polizei nicht tausende Leute räumen kann."

Der massive Einsatz der Polizei löst bei der Opposition im Landtag, bei den Gewerkschaften und Kulturschaffenden eine Welle der Empörung aus. "Das ist beschämend für das ganze Land Baden- Württemberg", sagt SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) versuche nun, das Projekt durchzuknüppeln. "Mit einer brutalen Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden", sekundiert Grünen-Chef Cem Özdemir in Berlin.

Kritik an Ministerpräsident Mappus

Der Theaterregisseur Volker Lösch sieht Mappus als treibende Kraft hinter dem massiven Einsatz der Polizei: "Das ist Rambos Truppe", meint der Regisseur. Ins gleiche Horn stößt der DGB. "Das ist Politik in Rambo-Manier", sagt ein Sprecher. "Es muss endlich wieder miteinander geredet werden, anstatt die Wasserwerfer sprechen zu lassen."

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat kein Verständnis für die Blockaden und Proteste gegen den Umbau des Hauptbahnhofs. Es sei unverantwortlich, dass Eltern ihre Kinder als Demonstranten in die erste Reihe stellten. Die Regierung werde sich den Protesten keinesfalls beugen. "Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren."

"Heiße Nacht" erwartet

Hauk schließt aus, dass die Proteste Erfolg haben: "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden." Dagegen erwarten die Parkschützer eine heiße Nacht. Mehrere von ihnen haben sich bereits an Bäume gekettet oder sind in Baumkronen geklettert. Nur mit schwerem Gerät kann die Polizei sie aus der Stuttgart21-Zone ziehen. Die Schlacht im Schlossgarten geht weiter.

dpa/epd