40 Milliarden! Hallo, weiß eigentlich jemand, wie viele Nullen das sind? Für diejenigen unter uns, die ein bisschen den Überblick verloren haben mit den Milliarden in letzter Zeit: 40 Milliarden, das ist eine vier mit zehn Nullen – so viel Geld braucht die Hypo Real Estate (HRE) jetzt noch mal eben vom Staat. Also von uns Steuerzahlern. Und im selben Moment bezahlt dieselbe HRE ihren Managern satte 25 Millionen Euro an Boni.
UNGERECHT! Das finden übrigens auch Steuerzahler in anderen Ländern. Als die Royal Bank of Scotland Anfang diesen Jahres dasselbe machte wie jetzt die HRE – Staatsknete nehmen, aber hohe Boni zahlen - gab es viel mehr Randale als bei uns. Der britische Punksänger Billy Bragg stellte sich im Hyde Park auf eine Kiste und erklärte öffentlich: Ich bezahle keine Steuern mehr, bis die englische Regierung die "unmoralischen und zynischen Bonuszahlungen an die Investmentbanker" einstellt. O-Ton Billy Bragg: "Uns britischen Steuerzahlern gehören mittlerweile 84 Prozent der Bank. Also dürfen wir darüber mitbestimmen, was die Banker mit dem Geld anstellen. Gebt uns unser Geld zurück, bevor ihr euch wieder dicke Boni zahlt." Na, da hat unsere Regierung ja noch mal Glück gehabt, dass der deutsche Steuerzahler nur Gleise in Stuttgart besetzt. Und musikalisch eher den sanften Xavier Naidoo als harten Punk hervor bringt. Aber ganz ehrlich: Die Finanzkrise hat ganz viele Steuerzahler auch bei uns an der Gerechtigkeit zweifeln lassen.
Beispiel Commerzbank. Die hat sich mitten in der Finanzkrise mit der Dresdner Bank zusammengetan. Der Staat – also wir - hat diese Fusion mit 16,4 Milliarden Euro an "stillen Einlagen" unterstützt. Dem Steuerzahler wurde erzählt: Prima Geschäft, die neue Großbank zahlt da nämlich neun Prozent Zinsen drauf. Ganz blöd, dass sich Ende 2009 rausstellte: Hm, gar kein Gewinn im vierten Quartal, also leider auch keine Zinsen auf die sehr, sehr stillen Einlagen. Uups, das war ja dumm gelaufen, 1,5 Milliarden Euro gingen mal eben dem deutschen Steuerzahler durch die Lappen.
Ich habe etwa zu dieser Zeit angefangen, an einem Buch über Steuer-Ungerechtigkeit zu recherchieren (www.totalbesteuert.com). Und stieß auf einen kleinen Handwerkerbetrieb, der mitten in der Finanzkrise ebenfalls ein Problem hatte. Er konnte, weil durch die Krise viele seiner Kunden schlampig bezahlten, eine Forderung des Finanzamtes nicht sofort begleichen. Da er ein vollkommen untadeliger Steuerzahler war, bat er das Finanzamt um Stundung von 30.000 Euro. Vergeblich. Bei seinem Finanzamt hatte sich offenbar noch nicht rumgesprochen, dass es in der Krise manchmal ein bisschen knapp wird mit dem Geld. Das Amt forderte Bankbescheinigungen, Eingaben-Ausgaben-Listen, Nachweise – bis er diese Papiere beigebracht hätte, wäre der Stundungszeitraum abgelaufen.
Wahrscheinlich sind 30.000 Euro einfach zu wenig, um systemrelevant zu sein. Und es ist halt im Zweifelsfall immer besser, ein dicker Fisch zu sein als ein dünner. Kann ja sein, dass es immer so sein wird. Und trotzdem ist es UNGERECHT!
Über die Autorin:
Ursula Ott, 45, ist stellvertretende Chefredakteurin von chrismon, Chefredakteurin von evangelisch.de, Mutter von zwei Kindern und pendelt täglich zwischen Köln und Frankfurt. www.ursulaott.de.
Neu im Buchhandel: Ursula Ott: "JA TOLL - Geschichten, die immer nur mir passieren", erhältlich im chrismon-shop!
