Kirchen schalten sich in Hartz-IV-Diskussion ein

Kirchen schalten sich in Hartz-IV-Diskussion ein
In die Diskussion um die Höhe der Hartz-IV-Sätze haben sich auch die beiden großen Kirchen in Deutschland eingeschaltet. Sie fordern eine Erhöhung des Satzes.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, sprachen sich im "Hamburger Abendblatt" für eine Anhebung des Regelsatzes aus.

"Um Arbeitslosen eine wirkliche Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen zu können, müssen die Hartz-IV-Sätze nach oben angepasst werden. Wir sprechen diesen Menschen sonst ihre Lebensqualität ab", sagte July der Zeitung. "Unsere Experten in der Diakonie sind der Meinung, dass die Sätze um 20 Prozent steigen müssen. Wir stellen uns eine Anpassung des Regelsatzes vor, die bei mehr als 400 Euro liegt", so der Landesbischof weiter.

Auch Zollitsch unterstützt diese Forderung: "Wir haben eine Verpflichtung, uns für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen. Ich warne vor sozialem Kahlschlag und fordere soziale Ausgewogenheit." Der Erzbischof würde für höhere Hartz-IV-Sätze notfalls auch eine stärkere Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Kauf nehmen. Allerdings sprach er sich auch dafür aus, nach Einsparungen an anderer Stelle zu suchen, ohne dass diese sozial ungerecht würden.

Der derzeitige Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt bei 359 Euro. Eine Neuberechnung der Sätze drängt jedoch, weil das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Februar bemängelt hatte, dass der Betrag für Kinder nicht transparent berechnet sei. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob und wie die neuen Sätze aussehen könnten. Sie ließ aber Sympathie für einen Vorschlag erkennen, Kinder aus sozial schwachen Familien über Gutscheine Zugang zu Sport- oder Musikvereinen zu ermöglichen.

fra