CDU-Kreise: Ole von Beust erklärt am Sonntag Rücktritt

CDU-Kreise: Ole von Beust erklärt am Sonntag Rücktritt
In der CDU verdichten sich die Hinweise, dass Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) noch an diesem Sonntag seinen Rücktritt erklären wird. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Samstag aus Parteikreisen. Es wird erwartet, dass Beust diesen Schritt am Sonntagnachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes bekanntgeben will.

Auch die "Bild"-Zeitung und das "Hamburger Abendblatt" (Samstag-Ausgaben) berichten davon, dass der CDU-Politiker sein Amt aufgeben will. Die Gründe seien "privater Natur", schreibt das "Hamburger Abendblatt". Laut "Bild"-Zeitung soll der Rücktritt zum 25. August erfolgen. Beiden Zeitungen zufolge gilt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (40) als möglicher Nachfolger. In den Medien wird seit Monaten darüber spekuliert, dass der 55-jährige Beust amtsmüde sei.

Die Sitzung des CDU-Landesvorstandes ist nur wenige Stunden vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Volksentscheids angesetzt, mit dem eine Bürgerinitiative die umstrittene Schulreform in der Hansestadt kippen will. Beust hatte sich für diese Reform eingesetzt, die mit dem Koalitionspartner GAL vereinbart worden war. Laut "Hamburger Abendblatt" will Beust im Landesvorstand aber erklären, dass zwischen seiner Entscheidung zum Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe.

Der sechste Unions-Regierungschef geht

Mit Beust würde binnen eines Jahres bereits der sechste CDU-Ministerpräsident gehen. Zunächst trat im Herbst vergangenen Jahres Thüringens Regierungschef Dieter Althaus nach einer verlorenen Landtagswahl zurück. Danach wechselte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger in die EU-Kommission, Roland Koch (Hessen) erklärte seinen Rücktritt, Christian Wulff (Niedersachsen) wurde Bundespräsident und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) wurde abgewählt.

Beust regiert seit neun Jahren an der Alster. Der liberale CDU-Mann ist in seiner Heimat überaus populär. Er sorgte Ende 2003 mit dem Hinauswurf seines damaligen Innensenators Ronald Schill, der ihn unter anderem wegen seiner Homosexualität erpressen wollte, für Schlagzeilen. Seit 2008 regiert er Hamburg in der ersten schwarz- grünen Koalition auf Landesebene.

Grüne nicht informiert - SPD fordert Neuwahlen

Seinen grünen Koalitionspartner habe Beust bisher nicht über einen möglichen Rücktritt informiert, sagte GAL-Sprecherin Silke Lipphardt am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. "Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister, falls er zurücktritt, seinen Koalitionspartner informiert - und das hat er nicht getan." Beust führt in der Hansestadt das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene.

In den vergangenen Jahren wurde die Regierung Beust zunehmend von Problemen verfolgt, unter anderem wegen der explodierenden Kosten für die Elbphilharmonie und wegen zunehmender Gewalttaten in Hamburg.

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz hat im Falle eines Rücktritts von CDU-Bürgermeister Ole von Beust Neuwahlen gefordert. Die Hamburger würden es nicht gerne sehen, wenn jetzt ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen, sagte Scholz den Zeitungen "Bild am Sonntag" und "Welt am Sonntag". Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur. Scholz, früher Innensenator in Hamburg, gilt als erster Anwärter auf die Spitzenkandidatur zur nächsten Bürgerschaftswahl.

dpa