Bundespräsidentenwahl: Keine Mehrheit für Christian Wulff

Bundespräsidentenwahl: Keine Mehrheit für Christian Wulff
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (51) ist in der ersten Runde bei der Bundespräsidentenwahl überraschend deutlich durchgefallen. Der CDU-Politiker erhielt in der Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Nun folgt ein zweiter Wahlgang.

Wulff erhielt nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im ersten Anlauf 600 Stimmen. Das sind 23 Stimmen weniger als für die absolute Mehrheit von 623 Stimmen der 1.244 Wahlleute notwendig gewesen wäre. Damit wird ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser soll um 15.15 Uhr beginnen.

Der Kandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler und Chef der Stasiunterlagenbehörde, Joachim Gauck (70), kam auf 499 Stimmen. Für die von der Linken ins Rennen geschickte Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen (74) votierten 126 Wahlleute. Der NPD-Kandidat Frank Rennicke (45) erhielt drei Stimmen. Eine der 1.242 abgegebenen Stimmen war ungültig. Es gab 13 Enthaltungen. Von den 1.244 Wahlleuten waren zwei der SPD nicht anwesend.

Einfache Mehrheit im dritten Wahlgang

Schwarz-Gelb hat 644 Sitze in der Bundesversammlung, 21 mehr als für die absolute Mehrheit notwendig. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Erst im dritten Durchgang reicht die einfache Mehrheit. In der Koalition war vor der Wahl befürchtet worden, dass mehrere Wahlleute aus Verärgerung über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen werden. Mehrere FDP-Wahlleute hatten angekündigt, Gauck wählen zu wollen. SPD und Grüne, die Gauck nominiert hatten, verfügen in der Bundesversammlung über 462 Stimmen.

Die Wahl war wegen des überraschenden Rücktritts des damaligen Amtsinhabers Horst Köhler Ende Mai notwendig geworden. Nach dem ersten Wahlgang sagte der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle, Wulff sei der richtige Kandidat. Die FDP werde ihn im zweiten Wahlgang geschlossen unterstützen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, im ersten Wahlgang habe wohl der eine oder andere eine offene Rechnung beglichen. Bei jeder geheimen Wahl gebe es ein Restrisiko. Er gehe jedoch davon aus, dass Wulff im zweiten Wahlgang gewählt werde.

SPD: Gutes Zeichen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem guten Zeichen. Er sei stolz, dass die Bundesversammlung Wahlmänner- und frauen habe, die frei wählten und sich die Entscheidung nicht vorschreiben ließen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Mehrheit der Menschen wolle einen Bundespräsidenten wie Gauck, der Brücken bauen könne. Die Linkspartei müsse sich nun spätestens im dritten Wahlgang entscheiden, ob sie so selbsbewusst sei, Gauck zu wählen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ging in seiner Eröffnungsrede zur Bundesversammlung im Reichstagsgebäude auf den Rücktritt Köhlers ein. Dieses in der deutschen Demokratiegeschichte einmalige Ereignis "war alles andere als ein normaler Vorgang, hat aber keine Staatskrise ausgelöst". Das parlamentarische System habe sich bewährt. Zugleich habe der Amtsverzicht eine Nachdenklichkeit erzeugt, die bei allen Beteiligten, den Politikern und den Medien, Anlass zur selbstkritischen Befassung mit ihrer eigenen Rolle und dem Umgang mit öffentlichen Ämtern gebe.

Lammert betonte allerdings auch, dass "niemand von uns unter Denkmalschutz steht", weder die Parlamente noch die Regierung, nicht einmal das Staatsoberhaupt. Aber den Anspruch auf Wahrhaftigkeit und Respekt habe Bundespräsident Köhler mit vollem Recht nicht nur für sich, sondern für die politische Kultur des Landes im Ganzen reklamiert. Köhler war am 31. Mai nach heftiger Kritik wegen Äußerungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zurückgetreten. In seiner kurzen Erklärung sagte Köhler, dass er den notwendigen Respekt vor dem Amt vermisse.

Gottesdienst am Vormittag

Am Vormittag hatten sich vor der Wahl Politiker aus Bund und Ländern zu einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale versammelt. In seiner Predigt machte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Mut. Gott habe nicht den Geist der Furcht, sondern der Liebe und Besonnenheit gegeben. Die Kandidaten bräuchten ebenso Zuspruch, wie die Gesellschaft "Ermutiger und Hoffnungsspender" benötige. Nur dann könnten die Menschen neuen Mut und neue Kraft schöpfen.

Gemeinsam müsse um einen guten Weg gerungen werden, sagte Felmberg. Dabei gehe es um einen Geist des Miteinander. Daraus könnten neue, unverkrampfte Ideen entstehen. Auch Besonnenheit sei von Gott gegeben. Begierde nach größtmöglichem Ansehen oder politisches Kalkül zur Wahrung parteipolitischer Interessen passten nicht zum Geist der Besonnenheit, sagte Felmberg.

epd/dpa