Urteil

Keine Volksverhetzung

Ermittlungen wegen "Anti-kolonialem Weihnachtsmarkt" beendet

Hamas-Symbole auf dem Weihnachtsmarkt der Evangelischen Michaelsgemeinde Darmstadt im Advent 2024 hatten für Aufregung gesorgt und zu Anzeigen geführt. Nach knapp zwei Jahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.

Wilko Möller (l) sitzt neben seinem Verteidiger Hans-Christoph Jahr in der Gerichtsverhandlung am Landgericht Frankfurt (Oder) am 27.01.2026.

AfD-Wahlplakat abgestraft

Hitlergruß-Urteil gegen AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Ein AfD Wahlplakat in Frankfurt (Oder) soll Gesten gezeigt haben, die dem "Hitlergruß" ähnelten. Das Landgericht hatte den Brandenburger Abgeordneten Möller dafür verurteilt. Seine Revision wurde nun vom BGH verworfen.

Symbolbild von Richter

Wegen Volksverhetzung

Urteil gegen Pforzheimer Prediger rechtskräftig

Weil er homosexuelle und queere Menschen verächtlich gemacht hat, wurde ein Pforzheimer Laienprediger wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.750 Euro verurteilt. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Björn Höcke und Anwalt Ulrich Vosgereu

Urteil wegen Nazi-Parole

Höcke geht in Revision

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will das Urteil des Landgerichts Halle gegen ihn nicht hinnehmen. Seine Anwälte gehen in Revision. Die Staatsanwaltschaft Halle hat noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits Revision einlegt.

AfD-Politiker Björn Höcke

Prozess gegen Politiker

Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.

Schatten einer Person auf einem Bürgersteig

Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein

Missbrauch in EKD: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Ein mutmaßlicher Missbrauchsfall im Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein hatte im Herbst zum Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus geführt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Beschuldigten nun eingestellt.

Björn Höcke mit Anwälter vor Gericht

Auftakt am Landgericht Halle

Höcke-Prozess beginnt mit Verzögerungen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will bei der Landtagswahl im September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten - doch seit Donnerstag steht er wegen einer Nazi-Parole vor Gericht. Das Urteil könnte Einfluss auf die Wahl haben.

Neue Synagoge ´in Bochum

Auftrag aus Iran - Motiv: Judenhass

Urteil wegen versuchten Brandanschlags auf Synagoge

Wegen eines geplanten Brandanschlags auf die Synagoge in Bochum und versuchter Brandstiftung ist ein 36-jähriger Deutsch-Iraner am Dienstag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden.

Gil Ofarim

"Die Vorwürfe treffen zu"

Ofarim-Prozess endet mit Geständnis

Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden.

Unterstützer der Klage vor Landgericht Berlin vor dem Beginn der Verhandlung der Grundsatzklage der DUH gegen den Meta

Social Media und Gewalt

Gericht zu Hass- und Morddrohungen auf Facebook

Aufrufe zu Hass, Folter und Mord auf Facebook-Gruppen möchte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch nicht länger hinnehmen. Er klagte gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta, doch das Gericht sah es anders.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt.

Bundesverfassungsgericht

Nicht zweimal in derselben Sache

Wer einmal rechtskräftig freigesprochen wurde, muss sich darauf verlassen können, dass es dabei bleibt. Auch, wenn sich die Beweislage ändert. Ein Gastkommentar von Strafverteidiger Christoph Grabitz.

Eine Frau trägt ihr Kopftuch mit Stolz (Symbolbild).

chrismon-Reihe "Pro und Contra"

Der Islam ist an deutschen Schulen willkommen

Kopftuch tragende Lehrerinnen senden ein positives Signal an Mädchen, findet chrismon-Autorin Maria Preuß. Die Botschaft lautet: "Ihr könnt alles werden, auch eure Religion ist willkommen". Ein Pro und Contra.

Gerichtsurteil wird mit Hammer gefällt

Kinderporno-Urteil

Früherer Pfarrer aus Kirchendienst entlassen

Der frühere evangelische Pfarrer aus dem oberfränkischen Schwürbitz (Dekanat Michelau) wird nach dem rechtskräftigen Gerichtsurteil gegen ihn auch aus dem kirchlichen Dienst entlassen. Das teilte das evangelische Dekanat am 14.07.2023 mit.

Gerd-Peter Münden

Leihmutterschaft

Kündigung von Domkantor unwirksam

Die Landeskirche Braunschweig unterliegt im Rechtsstreit mit ihrem Domkantor ein zweites Mal. Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung des Kirchenmusikers im Berufungsverfahren für ungültig erklärt.

Olaf Latzel im Jahr 2015

Kolumne: evangelisch kontrovers

Worum es im Verfahren um Olaf Latzel geht

Letzte Woche hat ein Gericht Olaf Latzels Freispruch aufgehoben. Der Pfarrer muss seine Aussagen zum Thema Homosexualität nun erneut verantworten. Was steht zur Debatte? Eine Analyse unseres Ethikexperten Alexander Maßmann.