Parlament

Tobias Rausch im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Novum in Parlamentsgeschichte
AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten
Aus der Landtagswahl am 6. September ging die AfD als klarer Sieger hervor. Einen Monat später übernimmt sie das protokollarisch höchste Amt in Sachsen-Anhalt. Offen bleibt indes die künftige Regierungsbildung.
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Blick auf das Friedensdenkmal und die Kuppel des US-Kapitols bei bewölktem Himmel
Religion und Politik
Mitglieder des US-Parlaments mehrheitlich Christen
Die meisten Mitglieder des neu gewählten US-Kongresses sind Christen oder gehören einer anderen Religionsgruppe an. Laut einer Studie gaben in den beiden Kammern des Kongresses nur 3 der 532 Mitglieder an, sie seien religiös ungebunden.
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Abstimmung im Plenum der EKD-Synode
Was kann EKD-Synode entscheiden?
Wer entscheidet eigentlich?
Bald tagt wieder die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Synode ist eine Art Kirchenparlament. Aber hat sie überhaupt etwas zu entscheiden? Die Synodale Lisa Menzel hat grundsätzliche Anfragen
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Papandreou gewinnt: Tauziehen um neue Regierung
Das Vertrauen des griechischen Parlaments hat Ministerpräsident Papandreou gewonnen - jetzt soll in kürzester Zeit eine Übergangsregierung gefunden werden.
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Vertrauensfrage im griechischen Parlament
Heute entscheidet sich das politische Schicksal von Griechenlands Premier Papandreou bei einer Vertrauensabstimmung. Oppositionsführer Samaras fordert den Rücktritt.
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Von Merkels Milliarden, Macht und Mehrheit
Viele Wochen wurde um den Euro-Rettungsschirm gerungen und gestritten. Die schwarz-gelbe Koalition sah sich phasenweise am Abgrund. Diesen hat sie nun übersprungen.
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Krawalle in London: Es herrscht trügerische Ruhe
Dass sich die Lage in London beruhigt, liegt auch am Großaufgebot der Polizei. Gerade dort wurden aber Stellen gestrichen. Auch deshalb muss Premier Cameron heute ins Parlament.
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EU muss Griechen-Hilfspaket auf den Weg bringen
Die Finanzmärkte sind nervös, der Druck auf die EU-Spitzen steigt: Donnerstag müssen die Regierungschefs eine Lösung für Griechenland finden.
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Breite Mehrheit im Bundestag für Atomausstieg bis 2022
Im großen Konsens hat der Bundestag den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Schwarz-Gelb vollzieht damit nach der Katastrophe von Fukushima eine radikale Kehrtwende.
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Griechisches Parlament stimmt für Sparprogramm
Das Parlament in Griechenland hat dem Sparprogramm der sozialistischen Regierung von Giorgos Papandreou zugestimmt. Damit ist der drohende Staatsbankrott vorerst abgewendet.
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EU-Gipfel bietet Griechen neue Milliardenhilfen an
Wir lassen Griechenland nicht fallen: Das ist die Botschaft des Brüsseler EU-Gipfels. Neue Hilfen sollen kommen. Dafür muss der Schuldensünder sparen und Reformen verankern.
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Griechische Regierung übersteht Vertrauensfrage
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Damit kann er weiter regieren.
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Parlament in Athen stimmt über Vertrauensfrage ab
Der griechische Regierungschef Papandreou stellt heute die Vertrauensfrage. Fällt er durch, steht das Land vor Neuwahlen und verliert Zeit im Kampf gegen die Pleite.
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Ägyptens Militär kündigt Neuwahlen an
Zwei Tage nach dem Rücktritt Mubaraks legt das Militär seine Vorstellungen für einen demokratischen Übergang offen. Innerhalb von sechs Monaten soll gewählt werden.
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Afghanistan: Tauziehen um Parlamentseröffnung
Abgeordnete widersetzen sich Karsai: Das afghanische Parlament und Staatschef Hamid Karsai sind weiter uneins über die konstituierende Sitzung der neuen Volksvertretung.
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