Arbeitsverträge sollen bald deutlich länger befristet sein können

Arbeitsverträge sollen bald deutlich länger befristet sein können
Das Kabinett hat härtere Bedingungen für Arbeitnehmende auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Befristungen ohne konkreten Grund künftig doppelt so lange wie heute möglich sein. Auch am Kündigungsschutz wird geschraubt.

Berlin (epd). Wer einen neuen Job antritt, soll künftig ohne konkreten Grund bis zu vier Jahre befristet beschäftigt werden können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Gesetzesänderung, die für Einstellungen bis Ende 2030 gelten soll. Dadurch soll die maximale Dauer einer sachgrundlosen Befristung im Vergleich zu heute verdoppelt werden. Während der vier Jahre soll der Arbeitsvertrag bis zu sechsmal verlängert werden können.

Im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der dem Evangelischer Pressedienst (epd) vorliegt, wird zur Begründung auf die aktuelle Wirtschaftslage verwiesen. Die Regierung wolle es „den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen“.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung

In dem Gesetzentwurf geht es außerdem um den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. Sie können gegen eine Kündigung vor das Arbeitsgericht ziehen. Stuft das Gericht die Kündigung als ungerechtfertigt ein, soll künftig auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsverhältniss gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden. Eine Begründung muss der Arbeitgeber dafür nicht liefern.

Als Spitzenverdiener gelten in diesem Zusammenhang Menschen, die mehr als das 1,75-Fache der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdienen. Nächstes Jahr sind das voraussichtlich gut 185.000 Euro Bruttoeinkommen.

Bibliotheken können sonntags öffnen

Der Gesetzentwurf enthält noch eine Reihe weiterer Regelungen. So soll es Bäckereien und Konditoreien erleichtert werden, ihre Mitarbeitenden an Sonn- und Feiertagen zur Arbeit einzuteilen. Auch öffentliche Bibliotheken sollen künftig ihre Beschäftigten an Sonn- und Feiertagen zum Dienst rufen können.

Der Großteil der Neuregelungen soll in Kürze in Kraft treten. Als Nächstes befassen sich Bundestag und Bundesrat mit dem Entwurf.