Wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mitteilte, wurden die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag per Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren gebilligt. Demnach bleibt es bei einer maximalen Bezugsdauer von 14 Monaten. Details beim Elterngeld sollen sich aber ändern.
Für die volle Bezugszeit soll künftig jeder Elternteil mindestens vier Elterngeldmonate nutzen müssen, derzeit sind es zwei. Geplant ist auch, die Mindest- und Höchstbeträge für das Elterngeld leicht anzuheben. Aktuell beträgt das Elterngeld in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens vor der Geburt des Kindes. Die neuen Pläne sehen vor, dass in den für einen Elternteil reservierten Monaten 80 Prozent gezahlt werden, in den anderen Monaten aber lediglich 50 Prozent.
Das Familienministerium erhofft sich von den Änderungen unter anderem, dass Väter in einem größeren Umfang als bisher die Betreuung ihrer kleinen Kinder übernehmen. Mit einem ersten Reformvorschlag im Sommer hatte das Priens Haus viel Kritik geerntet. Vorgesehen war damals, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes auf zwölf Monate zu verkürzen.
Das Bundeskabinett sollte die Elterngeld-Reform schon am Mittwoch billigen, um sie in die parlamentarische Beratung zu geben. Es habe aber noch zu klärende "kleine Formalia" gegeben, sagte ein Sprecher des Familienministeriums. Deswegen sei das Umlaufverfahren gewählt worden. Die Änderungen sollen am 1. November 2027 in Kraft treten. Für alle bis dahin geborenen Kinder bleibt es bei der aktuellen Regelung.
Was sich beim Elterngeld ändern soll
Bezugsdauer
Das volle Elterngeld soll auch künftig bis zu 14 Monate lang genutzt werden können. Die zwischenzeitlich vorgesehene Kürzung auf 12 Monate wurde zurückgenommen. Erhalten bleibt auch das "ElterngeldPlus". Es ist standardmäßig halb so hoch wie das Basiselterngeld und kann dafür doppelt so lange bezogen werden. Der jeweilige Elternteil kann währenddessen in Teilzeit arbeiten.
Aufteilung
Um die Bezugsdauer von 14 Monaten voll ausschöpfen zu kennen, muss bisher jeder Elternteil mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen. Da in der Regel Mütter länger aus dem Job aussteigen, ist oft die Rede von zwei "Vätermonaten". Künftig sollen jeweils vier Monate für einen Elternteil reserviert sein. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verspricht sich davon eine höhere Beteiligung von Vätern an den Betreuungsaufgaben.
Die verbleibenden sechs Monate können Eltern sich so aufteilen, wie sie wollen. Es soll außerdem möglich sein, das Elterngeld parallel zu beziehen. Derzeit geht das nur für einen Monat. Diese Beschränkung soll wegfallen. Alleinerziehende sollen wie bislang auch allein die volle Bezugsdauer des Elterngeldes nutzen können.
Höhe
Aktuell werden in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettogehalts als Elterngeld gezahlt. Künftig sollen in den vier Monaten, die jeweils für einen Elternteil reserviert sind, 80 Prozent und im restlichen Zeitraum 50 Prozent fließen. Außerdem will die Regierung die Berechnungsgrundlage anpassen: Anders als bisher sollen Weihnachtsgeld und weitere Zahlungen außerhalb des regulären Lohns bei der Berechnung des Nettoeinkommens vor der Geburt berücksichtigt werden. Dadurch kann das Elterngeld höher ausfallen.
Der Mindest- und der Höchstsatz des Elterngeldes wurden seit der Einführung der Leistung 2007 noch nie verändert. Nun ist eine leichte Anhebung geplant: Der Minimalbetrag für Eltern mit besonders geringem Einkommen soll von 300 auf 330 Euro steigen, die Höchstgrenze von 1.800 auf 1.900 Euro im Monat.
Paare mit besonders viel Geld bekommen kein Elterngeld. Die Grenze liegt derzeit bei 175.000 Euro an zu versteuerndem Jahreseinkommen - dabei soll es bleiben.
Geschwisterbonus
Auch der Geschwisterbonus bleibt erhalten: Wer neben dem Neugeborenen noch weitere junge Kinder betreut, bekommt einen Aufschlag von zehn Prozent, mindestens aber 75 Euro auf das Elterngeld. Dies gilt, wenn im Haushalt noch mindestens ein anderes Kind unter drei Jahren oder mindestens ein Kind mit einer Behinderung unter 14 Jahren lebt oder wenn dort mindestens zwei weitere Kinder unter sechs Jahren leben.
