Berlin (epd). Kurz vor den abschließenden Haushaltsberatungen für 2027 wächst die Kritik an den geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Durch den Wegfall lebenswichtiger Hilfen weltweit drohten Millionen vermeidbarer Todesfälle, warnte ein Bündnis aus 16 Hilfsorganisationen am Dienstag. „Während weltweit Konflikte, Hunger und die Auswirkungen der Klimakrise zunehmen, wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung zunehmend weniger gerecht“, erklärten die Organisationen, darunter „Save the Children“ und „Brot für die Welt“. Sie forderten eine Kurskorrektur von der Bundesregierung.
Bis Donnerstag berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über den Etatentwurf für das kommende Jahr. 2027 soll das Bundesentwicklungsministerium laut Haushaltsentwurf lediglich 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen, knapp 600 Millionen Euro weniger als 2026. Die aus dem Etat des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe vorgesehenen Mittel stagnierten gegenüber dem Vorjahr bei rund einer Milliarde Euro. 2024 umfasste der Etat noch fast doppelt so viel. Der Bundestag muss noch final über den Haushaltsplan abstimmen.
Verbände kritisieren geplante Kürzungen für Klimaschutzmaßnahmen
Der eingeschlagene Kurs der Bundesregierung verschärfe weltweit menschliches Leid, verlängere Krisen und gefährde langfristig Frieden, warnten die Hilfsorganisationen. Bleibe es bei den Kürzungen, könnten durch den Wegfall der Finanzierung für zahlreiche Hilfsprogramme bis zum Jahr 2030 schätzungsweise 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht abgewendet werden.
Auch beim Thema Klimaschutz müsse der derzeitige Haushaltsentwurf nachgebessert werden, forderte die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit weiteren Verbänden. Sie kritisierten, dass 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen Emissionshandel genutzt werden sollten, um Löcher im Haushalt zu stopfen, anstatt diese für Klimaschutzprogramme einzusetzen. „Die Regierungsfraktionen müssen die Haushaltsberatungen jetzt nutzen und diese Kürzungen zurücknehmen“, betonte Klima-Allianz-Geschäftsführerin Viviane Raddatz.
