Migration, Menschenrechte, Frieden, Umwelt und Demokratie - zu diesen Themen hat die evangelische Kirche auf ihren Synodentagungen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Beschlüsse gefasst, wie eine systematische Auswertung des Evangelischen Pressedienstes (epd) zeigt.
Vor allem die Frage nach einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die in diesem Jahr vom 6. bis 11. November in Würzburg tagt, seit 2015 jährlich beschäftigt. Wiederkehrende Themen: Seenotrettung im Mittelmeer, Abschiebungen, Kirchenasyl, Familiennachzug für Geflüchtete, das europäische Asylrecht. Mehr als 40 Beschlüsse wurden zu diesen Themen gefasst.
Menschenrechte und Demokratie waren knapp 35 Mal Thema in inhaltlichen Beschlüssen. Die Anliegen ähneln sich: Die evangelische Kirche setzt sich ein für die Rechte von Geflüchteten und für faire und gerechte Asylverfahren, sie unterstützt eine Willkommenskultur und wirbt für Integration. Sie positioniert sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von queeren Menschen und Behinderten. Das Klima muss geschützt, die Umweltzerstörung verhindert, der Frieden gewahrt werden. Mit diesen Themen wird die Kirche auch in der Öffentlichkeit identifiziert.
Bundespräsident Steinmeier soll sprechen
Auf ihrer Jahrestagung will die EKD nun über die Frage debattieren, wie sie selbst das gesellschaftliche Miteinander stärken kann, wie es im Beschluss zum diesjährigen Schwerpunktthema heißt. Dazu soll auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen, dessen Positionen zu gesellschaftspolitischen Fragen in etwa deckungsgleich sein dürften.
Ihr grundsätzliches Verhältnis zur Demokratie als Staatsform hat die EKD 1985 in einer Denkschrift geklärt. Angesichts historischer Verstrickungen während der nationalsozialistischen Diktatur definiert das Dokument die demokratische Staatsordnung des Grundgesetzes ausdrücklich positiv und schützenswert: "Keine heute bekannte Staatsform bietet eine bessere Gewähr, die gestellten Probleme zu lösen, als die freiheitliche Demokratie", heißt es darin. Mitte der 80er Jahre beschäftigte sich das Kirchenparlament allerdings öfter mit Friedensthemen, Abrüstung, Wehr- und Zivildienst statt mit Asyl und Migration.
Haltung der kritischen Solidarität
In der Denkschrift wird betont, dass die christliche Menschenwürde und der biblische Auftrag zum Schutz von Recht und Frieden eine tiefe inhaltliche Nähe zu den Werten eines Rechts- und Sozialstaates aufweisen. Zugleich fordert die Denkschrift von den Gläubigen "kritische Solidarität" als Haltung, mit der man die Staatsordnung zwar grundsätzlich bejaht, diese aber auch konstruktiv kritisiert. Mit diesem Verständnis fassen die Delegierten bis heute Beschlüsse, in denen sie auch Parlamente und Regierungen von Bund und Ländern adressieren.
Demokratieförderung sei allerdings mehr als "Plakate malen und Positionen benennen", sagt der frühere Landesbischof von Schaumburg Lippe, Karl-Hinrich Manzke, der bis April auch Beauftragter der EKD für Bundespolizei-Seelsorge war. Oft seien politische Forderungen der Kirche geprägt von einem Idealbild der Gesellschaft. Zudem monierte der Theologe, dass die EKD etwa in der Migrationsdebatte andere Positionen schnell moralisierend verunglimpfe und berechtigte Fragen der Inneren Sicherheit pauschal als unbarmherzig markiere. Damit vertiefe man die gesellschaftliche Polarisierung, statt ihr entgegenzuwirken. Manzke mahnt daher auch die Bereitschaft zur Selbstkritik an.
Auch die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, ist der Meinung, dass Appelle alleine nicht viel helfen gegen die Aushöhlung der Demokratie. "Dass wir Gräben vertiefen, wenn wir Grenzen benennen, sehe ich aber nicht so", sagte sie dem epd. "Dass wir uns gemeinsam zur Demokratie bekennen, heißt nicht, dass wir uns nur gegenseitig bestätigen. Wie wir Demokratie stärken, welche Zumutungen eine offene Gesellschaft aushalten muss und wo Dialog an Grenzen kommt, darüber sind wir längst nicht alle einig", sagte Heinrich, die sich im April nicht noch einmal zur Wahl als Präses stellen will. Das werde man in Würzburg auch hören.
